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12.02.2021

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Wetteraukreis - Heimat schützen & Zukunft sichern

ARBEIT & WIRTSCHAFT

Die NPD wird sich im Wirtschaftsbereich dafür stark machen, dass: sich ein regionaler Wirtschaftskreislauf entwickelt.
Dieses soll dadurch geschehen, dass sich ein „kommunaler Wirtschaftsbund“ gründet, der die Vernetzung und Kontaktaufnahme der heimischen
Geschäftsleute vorantreibt, sodass vermehrt regionale Produkte gekauft werden. Dieses kann z.B. durch ein örtliches Rabattsystem ermöglicht werden.
• eine gerechte Gewerbesteuer eingeführt wird. Es kann nicht sein, dass sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Anteil der deutschen
Arbeitnehmer an der Belegschaft eines Unternehmens muss bei der Zumessung der Gewerbesteuer berücksichtigt werden.
• bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen des heimischen Mittelstands besonders berücksichtigt werden.
• einheimische Gewerbetreibende keine Woche
nmarktgebühren entrichten müssen.
• die Privatisierung kommunaler Grundversorgungsunternehmen und Wohnungsgesellschaften gestoppt und rückgängig gemacht wird. Diese Unternehmen müssen in öffentlicher Hand bleiben.

SOZIALES & LEBENSFREUDE

Die NPD wird sich in der Kommunalpolitik u.a. für folgende sozialpolitische Maßnahmen einsetzen:

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein – weg mit Kita-Gebühren und für echte Wahlfreiheit der Eltern!
Die NPD spricht sich seit langem für die Schaffung echter Wahlfreiheit für Eltern aus. Wahlfreiheit heißt, dass die Eltern selbst entscheiden können,
ob sie ihre kleinen Kinder daheim betreuen, sie in die Obhut einer Kita oder Tagesmutter geben oder
sich für eine Misch-Variante entscheiden. Geldnot darf in jedem Fall nicht dazu führen, dass entweder auf Kinder gänzlich verzichtet wird oder aber
gegen den eigenen Wunsch Fremdbetreuung notwendig wird. Daher muss sichergestellt sein, dass Kinder kein Armutsrisiko sind.
• Schaffung und Erhaltung kostengünstigen Wohnraumes für einkommensschwache Landsleute.
Der soziale Wohnungsbau ist eines der Kernanliegen unserer Politik. Jeder deutsche Bürger hat ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Die Mietpreisbremse muss auch bei Neubauten und Luxussanierungen greifen, um eine Mieterverdrängung zu verhindern.
• Die Privatisierung des Pflegewesens wird von nationaldemokratischen Kommunalpolitikern massiv bekämpft. Die Betreuung pflegebedürftiger
Landsleute muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine menschenwürdige Pflege garantiert werden.

FAMILIE & GEMEINSCHAFT

Die Familie, als Keimzelle jeder Gemeinschaft, hat den besonderen Schutz des Staates zu genießen und ist besonders zu fördern.

Jeder kinderreichen deutschen Familie muss kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Kommunale Flächen sollten - wo möglich - für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung gestellt werden.
• Garantie für einen wohnraumnahen Kindergartenplatz für deutsche Kinder ab 3 Jahren. Deutsche Kinder sind bei der Vergabe von Plätzen zu bevorzugen. Ein Ausländeranteil von 5% in einer Kindergartengruppe darf nicht überschritten werden.
• Errichtung weiterer öffentlicher Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
• 1.000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene deutsche Kind. Einführung eines kommunalen Kindergeldes.
• Kinder sind keine Versuchsobjekte, Bildung ist kein Glücksspiel! Gleichmacherische Gesamtschulexperimente sind abzulehnen. InklusionsExperimente – also die umfassende Integration aller Kinder ohne Rücksicht auf Behinderungsgrad und konkreten Förderbedarf in die regulären Klassen- und Unterrichtsverbände – haben nach unserem Verständnis nichts an deutschen Bildungseinrichtungen zu suchen. Familien müssen sich darauf verlassen können, daß ihre Kinder den bestmöglichen Start ins berufliche Leben erhalten.

INNERE SICHERHEIT
Wir Nationaldemokraten fordern:

Dass mehr Polizeifußstreifen eingesetzt werden, welche dem Bürger ein zusätzliches Sicherheitsgefühl vermitteln.
• Sofortige Ausweisung aller kriminell gewordenen Ausländer in ihre Heimatländer.
• Präventivmaßnahmen der Kommune an sozialen und kriminalitätsintensiven Brennpunkten.
• Ein konsequentes und präventives Vorgehen der Behörden gegen Alkohol- und Drogenmißbrauch, vor allem unter Kindern und Jugendlichen.
• Keine Moscheebauten in unseren Städten und Gemeinden. Wer baut will bleiben! Bei aller Achtung vor der islamischen Religion treten wir Nationaldemokraten der immer weiter voranschreitenden Islamisierung unserer Heimat entschieden entgegen.
• In jeder Kommune ist die Stelle eines Ausländerrückführungsbeauftragen zu schaffen.
• Keine Sozialleistungen für Asylbewerber, Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber.

BÜRGERENTSCHEIDE

Die Stimme des Volkes muß gehört werden!

Die NPD fordert die deutliche Absenkung der Hürden für kommunale Bürgerentscheide. Dieses
wichtige und basisdemokratische Instrument darf nicht weiter durch unnötigen bürokratischen Aufwand so sehr erschwert werden, dass viele Bürger
sich scheuen, auf diese Weise an den wichtigen kommunalen Entscheidungsfindungen zu partizipieren.
• Die NPD fordert grundlegende Veränderung der Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen. Das derzeit bestehende repräsentative System produziert nur noch dürftige Kompromisspakete, trifft Entscheidungen über den Kopf der Bürger hinweg und verursacht Kosten, unter denen noch die nachfolgenden Generationen leiden werden. Daher muß dieses System durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden. Es ist nur legitim, daß diejenigen, die die Finanzmittel durch Steuern und Abgaben bereitstellen, auch darüber entscheiden dürfen, was mit diesem Geld passiert.

 
Zur Kommunalwahl keine %-Hürde!
Keine Stimme verschenkt!
Am 14. März wählen gehen!

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