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26.10.2007

Lesezeit: etwa 1 Minute

Anfrage bezüglich Verweise auf die Wletnetzseiten

Anfrage
Sehr geehrter Herr Luft,

hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Große Anfrage bezüglich einem Verweis auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen

Ich hatte am 02.08.2007 und 19.08.2007 die Verwaltung der Stadt Büdingen angeschrieben und diese gebeten, unter der Rubrik “Kommunale Parteien im Internet“ einen Verweis von der Stadt Büdingen Seite auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen zu setzen. Zwei von mir gesetzte Fristen ließ die Verwaltung verstreichen, ohne dass auch nur eine Reaktion erfolgte.
In einem Gespräch mit Herrn Schenk erhielt ich die Auskunft, dass er diese Angelegenheit an Herrn Spamer weitergeleitet hätte und dieser jetzt entscheiden würde, was nun passiert. Einige Tage nach diesem Gespräch waren alle gesetzten Verweise zu den anderen vier im Stadtparlament vertretenen Parteien auf der Stadt Büdingen Weltnetzseite gelöscht. Um diesen Vorfall vollständig aufklären zu können, bitte ich Herrn Spamer hiermit um Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb wurde von Seiten der Stadtverwaltung oder des Magistrates nicht auf die Beantragung des Verweises des Büdinger NPD-Ortsverbandes reagiert?

2. Wurden diese Verweise auf Anordnung des Bürgermeisters hin von der Weltnetzseite gelöscht? Wenn nein, wer hat dies der Verwaltung angeordnet?

3. Warum wurden diese Verweise entfernt, obwohl sich hierdurch interessierte Bürgerinnen und Bürger über die im Stadtparlament vertretenen Parteien und deren Arbeit im Parlament informieren könnten?

4. Haben Sie die anderen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen über die Löschung der Verweise informiert?

5. Haben Sie den Auftrag der Verwaltung erteilt, in absehbarer Zeit die fünf Verweise der Parteien erneut auf der Seite der Stadt Büdingen anzubringen?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Stadtverordneter
Anfrage

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