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26.10.2007

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nachfrage zum Info-Stand der NPD in Büdingen

Anfrae
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,

hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Nachfrage zum Info-Stand der NPD in Büdingen

Da leider mehrere Fragen nicht oder unzureichend beantwortet, andere Dinge nicht ganz oder unzureichend aufgeklärt wurden, stelle ich hiermit folgende Nachfrage an Herrn Spamer zu den Geschehnissen am Info-Stand der NPD im August diesen Jahres.

1. Wie Herr Bürgermeister Sparmer in der ersten Anfrage, wer den Antrag auf Genehmigung eines Info-Stands als zuerst stellte mitteilte, habe die NPD den Stand als Erstes beantragt.
Weshalb hat die NPD nicht den von ihr beantragten Stellplatz vor dem Modehaus Müller-Ditschler zugewiesen bekommen, sondern die „Antifaschisten“?

2. Warum hat nicht, wie bei den anderen Info-Ständen in Büdingen, der zuständige Abteilungsleiter der Ordnungsbehörde den Stand genehmigt, sondern der erste Stadtrat, Herr Hix?

3. Welche Privatperson oder Partei/Organisation beantragte den Standplatz der „Antifaschisten“?

4. Wurde von Ihnen, Herrn Hix oder einem anderen Mitarbeiter der Stadt Büdingen der Termin des NPD-Standes an Mitglieder der Jusos oder der Antifa-Bi weitergeleitet? Wenn ja, aus welchem Grund wurde so verfahren?

5. War Ihnen bekannt, dass es sich bei der Antifa-Bi (Mitglied im Wetterauer Bündnis gegen Rechts) um eine offensichtlich linksradikale Organisation, die das Verbot einer demokratischen Partei fordert, handelt, bei der auch Jugendliche mitarbeiten, gegen welche wegen der Randale in Bad Nauheim Ende Dezember 2006 ermittelt wurde?

6. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Büdingen, außer für Parteien während der Wahlkämpfe, Aufkleber ausstellt, die ordnungsgemäß auf den aufgehängten bzw. aufgestellten Plakaten angebracht werden müssen, um diese als legal angebrachte Plakate zu Kennzeichnen?

7. Wollten Sie mit Ihrem Vermerk auf der ersten Anfrage den Eindruck erwecken, ich würde Straftaten begehen, indem ich Plakate, auf denen sich kein Genehmigungs-Aufkleber der Stadt Büdingen befindet, entfernte? 8. Stellt die Stadt Büdingen überhaupt Genehmigungen zum Anbringen von Aufkleber an Straßenlaternen aus?

9. In der ersten Anfrage antworteten Sie auf die Frage, ob die Demonstration (gemeint war die der „Antifaschisten“, da an diesem Tag keine anderen stattfanden), eine Rufschädigung für die Stadt Büdingen darstellt, dass die NPD-Demonstration eine Rufschädigung darstellen würde.
a) Wo und wann fand in Büdingen eine Demonstration der NPD statt?
b) Wer war der Anmelder und die Redner?
c) Mit wie vielen Teilnehmer wurde die Demonstration durchgeführt?
d) Gab es dort seitens der Linksradikalen wieder Übergriffe auf Nationaldenkende Deutsche?
10. Wie viele und welche Demonstrationen bzw. Kundgebungen waren für Mitte August in Büdingen angemeldet und genehmigt?

11. Falls Sie den Stand der NPD mit „Demonstration“ meinten, weshalb stellt der NPD-Stand, Ihrer Meinung nach, eine Rufschädigung für die Stadt Büdingen dar?

12. Bewerteten Sie dies so als gewählter Bürgermeister oder als Privatmann?

13. Warum sehen Sie als Bürgermeister es nicht als befremdlich an, dass sich Mitglieder der SPD-Jugend an den Protesten gegen den NPD-Stand beteiligen?

14. Wird die Stadt Büdingen bei weiteren Aufeinandertreffen der NPD und den „Antifaschisten“ sicherstellen (z.B. durch das Eingreifen von Personal des Ordnungsamtes oder der Polizei), dass unbeteiligte Personen nicht erneut von pöbelnden „Antifaschisten“ belästigt oder gar bedroht werden?

15. Wird die Stadt Büdingen bei weiteren Info-Ständen der „Antifaschisten“, den Verzehr von alkoholischen Getränken untersagen?

16. Wie bewerten Sie als Bürgermeister die Forderung der Antifa, die NPD verbieten zu lassen?

17. Wissen Sie, dass die NPD eine von der BRD zugelassene und somit demokratische Partei ist (wäre die NPD keine demokratische Partei, dann wäre diese bereits verboten und könnte nicht mehr an Wahlen teilnehmen)?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Stadtverordneter
Anfrage

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