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26.10.2007

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Anfrage zu einem verübten Anschlag auf eine Büdinger Gaststätte

Anfrage
Sehr geehrter Herr Luft,

hiermit bitte ich folgende Große Anfrage an den Bürgermeister Spamer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Große Anfrage zu einem verübten Anschlag von „Antifaschisten“ auf eine Büdinger Gaststätte

1. Wissen Sie von den verübten Schmierereien von „Antifaschisten“ an einer Büdinger Gaststätte?

2. Wie und wann haben Sie von diesem Vorfall erfahren?

3. Waren Sie oder einer Ihrer Vertreter vor Ort und haben sich die Beschädigungen angeschaut? Falls ja, haben Sie mit dem Gaststättenbetreiber hierüber gesprochen? Falls, nein, warum nicht?

4. Wie beurteilen Sie als Bürgermeister die Tat der „Antifaschisten“?

5. Gehört für Sie dieser Anschlag zur immer wieder von verschiedenen Politikern geforderten „Zivilcourage gegen Rechts“?

6. Haben Sie sich bei der Polizei bzw. Kripo - Abt. Staatsschutz über den Ermittlungsstand erkundigt? Wenn nein, weshalb nicht?

7. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass in Butzbach in derselben Nacht noch weitere Anschläge von „Antifaschisten“ auf Autos und Gebäude verübt wurden?

8. Ist Ihnen bekannt, dass die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa Bi), die gemeinsam mit der SPD-Jugendorganisation gegen den Büdinger NPD-Stand protestierte, nach eigenen Angaben auf ihrer Weltnetzseite, zufällig in der selben Nacht, eine Feier mit ca. 80 Leute aus der Wetterau stattfand, die bis in die frühen Morgenstunden andauerte?

9. Ist Ihnen bekannt, dass der Anschlag auf die Gaststätte in der Zeit zwischen 4.30 und 5.00 stattgefunden hat?

10. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder der Jusos, Grünen Jugend, Julis oder Junge Union an dieser Feier teilnahmen?

11.Sehen Sie zwischen dem Anschlag und der Feier der „Antifaschisten“ im Wetteraukreis einen Zusammenhang?

12. Ist Ihnen bekannt, dass die Antifaschistische Bildungsinitiative als gemeinnütziger Verein Gelder vom Wetteraukreis erhält?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Stadtverordneter
Anfrage

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