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30.10.2019

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Stefan Jagsch aus der Kreistagssitzung ausgeschlossen

Ein unglaubliches Verhalten legte der Kreistagsvorsitzende, Armin Häuser, auf der heute stattgefundenen Sitzung an den Tag. Dieser hatte direkte Beleidigungen, wie von der Fraktion Die Linke (Jagsch sei ein Faschist), nicht gerügt und auch sonst hatte dieser scheinbar einen schlechten Tag. So konnte er einem Redebeitrag von Daniel Lachmann nicht folgen und bezog diese auf die Geschehnisse der heutigen Sitzung, statt auf den zu behandelnden Tagesordnungspunkt.

Der Kreistagsabgeordnete, Stefan Jagsch, erhielt eine erste Ermahnung für die Losung "Migration tötet" in seinem Redebeitrag zu einem Antrag der NPD - Fraktion. Die zweite und dritte Rüge erhielt er, weil er die Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Kreistagssitzung im August durch den Stellvertretenden Kreistagsvorsitzende kritisiere.

Gegen Rauswurf wird Klage eingereicht

Stefan Jagsch äußerte sich nach der Sitzung wie folgt: "Der Rauswurf war lächerlich und ungerechtfertigt. Man setzt sich für die Bewahrung der Meinungsfreiheit ein und wird daraufhin mehrmals gerügt. Gegen den Sitzungsausschluss werde ich Widerspruch einlegen. Über diesen muss der Kreistag auf der nächsten Sitzung abstimmen. Da der Fraktionsvorsitzende, Daniel Lachmann, bereits drei vergleichbare Klagen führte und alle Verfahren gewann, werde auch ich Klage einreichen und auch dann werden diese abgehobenen Gutmenschen wieder einen Dämpfer erhalten. Ob sie daraus etwas lernen, ist allerdings fraglich."

Weil Stefan Jagsch in einem Redebeitrag im Kreistag die Meinungsfreiheit verteidigte, erhielt er mehrere Rügen und wurde letztlich aus der Sitzung ausgeschlossen. Es wird vor Gericht für den Kreistagsvorsitzenden schwer werden, diesen Schritt zu begründen.

 

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