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02.01.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Beschwerde der NPD erfolgreich: Neujahrsempfang am 05.01.2019 in Büdingen findet statt!

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der VGH Kassel die Stadt Büdingen im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem NPD-Ortsverband Büdingen die Willi-Zinnkann-Halle am 05.01.2019 zur Durchführung eines Neujahrsempfangs mit musikalischem Rahmenprogramm zu überlassen.

Die Stadt Büdingen hatte den bereits geschlossenen Überlassungsvertrag wieder gekündigt, weil das geplante musikalische Rahmenprogramm nicht ausdrücklich mit beantragt worden war. Die Kasseler Richter erklärten dies jedoch für unerheblich, da die Veranstaltung sich auch mit musikalischem Rahmenprogramm noch innerhalb des Widmungszwecks der Halle bewege.

Der VGH-Beschluss ist unanfechtbar.

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