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06.02.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Stadtverordneten beschließen Änderung der Entschädigungssatzung

- Die Büdinger NPD - Fraktion wehrt sich und reicht Klage gegen die Streichung der Zuschüsse ein

Ohne den Beschlussvorschlag und die ausführliche Begründung gelesen zu haben, stimmten mehrheitlich die Stadtverordneten bei Gegenstimmen der NPD – Fraktion und Enthaltungen von FDP und Pro Vernunft, der Änderung der Entschädigungssatzung zu. Zum Anlass der Änderung der Satzung wurde die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.01.2017 herangezogen. Das Gericht gab damals widersprüchliche Punkte von sich, die auch von den NPD-Gegnern in Büdingen missverstanden wurden, denn auf diese bezogen sich nun die Befürworter der Satzungsänderung. Mit der Änderung der Satzung soll es die Verwaltung ermöglichen, der vier-köpfigen NPD – Fraktion die jährlichen Zuschüsse zu verweigern.  

Das Verbotsverfahren endete bekanntlich zugunsten der NPD mit einem Freispruch. Dies konnten die Möchtegern-Demokraten in Büdingen nicht akzeptieren und so sucht man weiterhin krampfhaft nach Möglichkeiten um der NPD schaden zu können. Dass dies in der realen Umsetzung nicht so einfach möglich ist und wie geplant funktioniert, mussten die Gegner der NPD schon allzu häufig in Gerichtsverfahren mit einer Niederlage zur Kenntnis nehmen. Die Büdinger NPD bleibt so im täglichen Gespräch bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Rückhalt in der ehemaligen Kreisstadt für die Nationaldemokraten wächst. Durch Presseartikel versucht man ein „Alle-gegen-die-NPD“-Denken zu vermitteln, was völlig fehlschlägt. Der Zuspruch, belegt durch die Anzahl von Materialanforderungen und Antragstellern zur Aufnahme in die Partei, unterstreicht den Eindruck, den die Büdinger NPD nicht erst seit der Kommunalwahl im März 2016 erfährt.

Die NPD – Fraktion handelte bereits am Abend der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und beauftragte den Spitzenkandidaten der NPD zur Landtagswahl im Saarland, Herrn Rechtsanwalt Peter Richter mit der Klage. Bereits die Pannen im Ablauf der Sitzung erhöht die Chancen der NPD – Fraktion das Verfahren gegen die Stadt Büdingen zu gewinnen und den antidemokratischen Beschluss hinwegzufegen. Unmut macht sich in der Bevölkerung nicht über den gefassten Beschluss breit, sondern es herrscht auch großes Unverständnis darüber, dass der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer oftmals Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt oder diese verschleppt. Beim vorliegenden Beschluss ging dies innerhalb weniger Tage. Der Beschluss erfolgte auf der Sitzung am 27.01.2017, am gleichen Abend wurde dieser von Spamer unterzeichnet. Am darauffolgenden Montag wurde die geänderte Gebührensatzung auf der Stadt Büdingen Seite hochgeladen und am Dienstag wurde diese in der Ausgabe des Kreis-Anzeigers als Amtliche Bekanntmachung abgedruckt. 

Der Rechtsanwalt Peter Richter, der die NPD siegreich im zweiten Verbotsverfahren vertrat, äußerte sich wie folgt zum Verfahren: „Das könnte den selbsternannten "Demokraten" so passen: Gewählten NPD-Stadtvertretern wird einfach mal so das Fraktionsgeld gestrichen. Gegen diesen groben Unfug haben wir natürlich umgehend ein Normenkontrollverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof verbunden mit einem einstweiligen Anordnungsantrag eingereicht. Die Halbwertzeit dieses Unsinnsbeschlusses dürfte von daher nur sehr kurz sein."

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