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24.06.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Beschluss des Landesparteitages

Die NPD - Hessen fordert:

In der Asylpolitik hat das Land Hessen unter unveränderten bundes- und europapolitischen Bedingungen strikt die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 16a Abs. 2 und 3 Grundgesetz und der EU-Verordnung Nr. 604/2013, der sog. Dublin-III-Regel, durchzusetzen. Die verbleibenden nach erfolgtem Asylverfahren Schutzberechtigten haben nicht zum dauerhaften Verbleib dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt zu werden, sondern basierend auf der grundsätzlichen Annahme einer temporär begrenzten Asylgewährung in Asylunterkünften untergebracht zu werden. Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip müssen die Regel in der Asylpolitik sein. Die Unterbringung der Asylbewerber soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern. Asylpolitik soll nach nationaldemokratischem Verständnis dem Schutz derer für den Zeitraum der Bedrohung dienen, die nachweislich unschuldig einer politischen Verfolgung ausgesetzt sind, aufgrund der sie in ihrer Freiheit und/oder ihrem Leben bedroht sind. Asylpolitik dient nicht der Integration!


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