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21.06.2016

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Hessische NPD führt Programmparteitag durch

Ungestört tagten am Samstag die Delegierten der hessischen Verbände und verabschiedeten einige Sach- und Entschließungsanträge. Am Parteitag nahmen ebenfalls weitere interessierte Mitglieder der NPD und Gäste, unter ihnen auch Funktionäre der Republikaner und ehem. Mitglieder der AfD, teil. Zu Beginn gab der Landesvorsitzende, Jean-Christoph Fiedler, seinen Rechenschaftsbericht über die vergangenen Monate ab und zog eine durchaus positive Bilanz. So konnte die Mitgliederzahl erhöht und die innerparteiliche Arbeit verbessert werden.

Auch im Bericht des Landesgeschäftsführers Daniel Lachmann, der vor allem über den zurückliegenden Wahlkampf referierte, kam zum Ausdruck, dass sich die NPD trotz laufendem Verbotsverfahren, ständigen Verleumdungsberichten durch die Presse und Konkurrenz der AfD, sich im Aufwind befinde. Die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl haben gezeigt, dass Erfolge auch im Westen machbar sind und teilweise trotz Konkurrenzkandidatur der AfD die NPD das Ergebnis noch steigern konnte. Die Altparteien wurden klar vom Wähler abgestraft, was eine begrüßenswerte Entwicklung darstellt. Die Fraktionen und Abgeordnete haben in den Kreistagen, den Städten und Gemeinden mit ihrer Arbeit begonnen, welche sich auch durch Presseberichte belegen läßt. Lachmann appellierte an die anwesenden Funktionäre und Mandatsträger, dass diese in den kommenden fünf Jahren dem Wählerauftrag nach einer sachorientierten Oppositionsarbeit nachkommen müssen.

Unter einem Tagesordnungspunkt stand die Wahl eines weiteren Beisitzers in den Landesvorstand an. Bei einer Enthaltung wurde ein langjähriges Parteimitglied in den Landesvorstand gewählt, welcher für den Ausbau der Parteistrukturen in Nordhessen zuständig sein wird.

Der Landesvorsitzende Fiedler wies in seiner Abschlussrede darauf hin, dass sich die AfD zurzeit am Scheideweg befinde. Möchte sie eine etwas patriotischere FDP oder eine nationale Oppositionspartei werden? Gerade die Vorfälle im Wetteraukreis, das Besuchsverbot von NPD-Funktionären bei AfD Veranstaltungen, die klare Abgrenzungserklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Wetterauer Kreistag gegenüber den NPD Abgeordneten und auch die derzeit wieder stattfindenden „Säuberungsaktionen“ sind der Beweis dafür, dass die Partei sich zur Schein-Alternative entpuppen wird. Der Wähler muss erkennen, dass den Europäischen Völkern für Experimente keine Zeit mehr bleibt. Die AfD ist medial präsent und wird gepuscht und solange diese keine ernsthafte Oppositionspartei darstellt, wird sie auch Wahlsiege einfahren und bindet so viele nationale und patriotische (Protest-)Wähler, deren Stimmen bei der NPD besser aufgehoben wären. Weiter stellte Fiedler fest, dass es nur durch eine knallharte Oppositionspolitik und das Anpacken von so genannten „Tabu-Themen“, zu einem Umschwung in der Parteienlandschaft kommen kann. Langfristige und ehrliche politische Arbeit wird von den Wählern belohnt werden, deshalb gilt es vermehrt die Bürgerinnen und Bürger über Missstände aufzuklären und für den Erhalt unseres Volkes zu organisieren.

In der im Anschluss an den Parteitag stattgefundenen Sitzung des Landesvorstandes und der Vorsitzenden der Verbände, berichtete Jean-Christoph Fiedler über seine Erlebnisse beim Anhörungstermin im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anschließend wurde ausgiebig über das Verbotsverfahren diskutiert und einmündig festgestellt, dass das Verfahren gegen die NPD nur mit einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch enden kann. Durch das Verfahren möchte man wohl die NPD als unwählbare und konzeptlose Partei darstellen, welche sie definitiv nicht sei.

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