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01.12.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Stimme eines Staatsrechtlers: Die Asylpraxis ist verfassungswidrig

Asylbewerber, Asylberechtigte, Ausreisepflichtige, Illegale, Geduldete, Flüchtlinge, Abschiebeschutz, Einwanderer – es schwirrt nur so von Bezeichnungen für Hunderttausende und Millionen, die hier bei uns schon »besser leben« und zu tausenden täglich dazukommen.

Prof. Dr. jur. Karl-Albrecht Schachtschneider,einer der bekanntesten Staatsrechtler, legt die asylrechtliche Zuwanderungspolitik »auf den Prüfstein des Grundgesetzes« und kommt zu dem Ergebnis, dass sie verfassungswidrig sei.

Dem von allen Politikern viel beschworenen Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a GG) sei 1993 ein Absatz 2 hinzugefügt worden, der das Grundrecht auf Asyl wesentlich einschränkt.

»Wie schon beim Zuwanderungsstrom in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese missbräuchlich Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene, ibi patria(wo es mir gut geht, ist meine Heimat – Red.) ist deren Maxime. Rechtsmissbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, dass wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist.«

Schachtschneiderweiter: »Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder die Ostsee einreisen, denn Deutschland hat außer der Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union.«

Dazu habe das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt:

»Da nach der derzeit geltenden Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg im einzelnen nicht bekannt ist.«

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten sei damit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie sei zudem strafbar. Sie geschehe dennoch massenhaft und werde geradezu gefördert.

Im Ergebnis seiner alle Gesetze, Verordnungen und Flüchtlingskonventionen umfassenden Abhandlung kommt Prof. Schachtschneiderzu dem Ergebnis:

»Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.«

 

Quelle: http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2015/11-15/2015-11-2.htm

 

 

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