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25.11.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Asylflut stoppen – islamistischen Terror verhindern!

Der folgende politische Leitantrag des NPD-Parteivorstandes wurde ebenfalls auf dem Bundesparteitag in Weinheim verabschiedet:

Asylflut stoppen – islamistischen Terror verhindern!

Die islamistischen Terror-Anschläge von Paris machen deutlich, welche Risiken die Massenzuwanderung für ganz Europa mit sich bringt. Die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen hat es mit sich gebracht, dass die europäischen Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, zu kontrollieren, wer sich Zutritt zu ihrem Territorium verschafft. Selbst durch die an der bayerisch-österreichischen Grenze eingeführten, sporadischen Grenzkontrollen können laut Polizeiangaben nur rund zehn Prozent der Zuwanderer registriert werden. Hinzu kommt, dass die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass 30 Prozent der Asylbewerber fälschlicherweise angeben, syrische Staatsbürger zu sein.

 

Die gigantische Asylflut auch aus islamischen Ländern führt darüber hinaus dazu, dass politische, religiöse und kulturelle Konflikte nach Deutschland und Europa transferiert werden. Asylkrise und islamistischer Terror sind somit nicht voneinander zu trennen.

Nicht erst die massive Asylflut der letzten Monate, bereits die seit Jahrzehnten anhaltende Massenzuwanderung aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat in zahlreichen europäischen Großstädten und Ballungszentren zur Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften geführt. Diese bereits in Deutschland bestehenden, durch Massenzuwanderung geschaffenen ethnisch-religiösen Parallelgesellschaften sind der natürliche Nährboden und zugleich Rückzugsraum für potentielle islamische Terroristen.

Die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze des Westens und die Unterstützung zum Teil islamistischer Rebellengruppen in den einst stabilen Staaten Nordafrikas und des Nahen sowie Mittleren Ostens haben zu einer Destabilisierung der gesamten Region geführt, deren unmittelbare Folgen das Erstarken islamistischer Netzwerke wie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und die Ingangsetzung bisher beispielloser Migrationsbewegungen sind.

Wir Nationaldemokraten fordern:

• Der Islam gehört nicht zu Deutschland – das muss sich künftig in der Bildungs-, Kultur- und Gesellschaftspolitik niederschlagen!

• Soll der islamistische Terror in Deutschland verhindert werden, muss die Zuwanderung aus fremden Kontinenten gestoppt werden!

• Islamistische Netzwerke sind zu verbieten und die Akteure und Mitglieder sind aus Deutschland auszuweisen!

• Intensive Beobachtung von islamischen Parallelgesellschaften durch Polizei und Nachrichtendienste, um Gefahren für die autochthone deutsche Bevölkerung vorzubeugen

• Umfassende Grenzkontrollen sind wieder einzuführen und das Schengen-Abkommen ist zu diesem Zweck auszusetzen!

• Asylbewerber, die sich nicht identifizieren können oder wollen, sind bereits an der Grenze zurückzuweisen!

• Deutschlands Beteiligung an Militäreinsätzen, die nicht im deutschen Interesse stehen, ist umgehend zu beenden!

• Wiedereinführung der Wehrpflicht und Sicherung der deutschen Grenzen durch die Bundeswehr!

• Unterstützung der südeuropäischen Staaten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen!

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