npd-buedingen.de

12.11.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Scheindebatten führen Unfähigkeit der Bundesregierung vor Augen

Die Bundesregierung begreift offenbar so langsam das Ausmaß der von ihr maßgeblich mitverursachten Asylkatastrophe. Die Minister überschlagen sich mit Ideen, die einander widersprechen, völlig unausgegoren sind und die Ratlosigkeit von Merkel und Co. demonstrieren.

Die Sicherheitsbehörden sprechen bereits von einer Jahrhundertaufgabe für die deutsche Polizei, das ifo-Institut hat die Asylkosten alleine für dieses Jahr auf 21,1 Milliarden Euro veranschlagt. Seitens der Bundesregierung war im Spätsommer noch von etwa zehn Milliarden Euro gesprochen worden. Dass die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung allmählich zu kippen beginnt, sollte also niemanden ernsthaft verwundern.

Die Bundesregierung hat jedoch keinerlei Konzept, der gigantischen Asylflut wirksam Einhalt zu gebieten. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für Syrer zu begrenzen, wurde wenige Stunden später von Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier kassiert. Die SPD protestierte vehement gegen den Vorschlag des Innenministers, das Ganze erwies sich nun als substanzlose Scheindebatte.

Eine weitere Scheindebatte wird derzeit im Zusammenhang mit der Wiederinkraftsetzung des Dublin-Verfahrens bei syrischen Asylbewerbern geführt. Das Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass die Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, in dem der betreffende Asylbewerber zuerst das Gebiet der EU betritt, wurde für syrische Asylbewerber im August offiziell ausgesetzt. Dadurch konnten alle Syrer ungehindert nach Deutschland einreisen, ohne befürchten zu müssen, in EU-Länder mit geringeren Geldleistungen zurückgeführt zu werden. De facto funktioniert das Dublin-Verfahren seit Jahren nicht mehr, weil viele andere EU-Staaten – allen voran Griechenland und Italien – die Asylbewerber unregistriert nach Deutschland weiterreisen lassen.

Die nun erfolgte Inkraftsetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylanten ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, weil die Bundesregierung schon angekündigt hat, niemanden in das überforderte Griechenland zurückzuschicken. Die meisten Syrer kommen aber eben über Griechenland in die EU. Hinzu kommt, dass offiziell davon ausgegangen wird, dass nur drei Prozent der Asylbewerber, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind, vorher überhaupt in einem anderen EU-Land registriert wurden. „Dublin“ ist also faktisch gescheitert, weil sich in der EU niemand mehr daran hält.

Der Verzicht auf Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) war aus asylpolitischer Perspektive nur so lange zu akzeptieren, so lange sich alle EU-Länder an die Dublin-Regelungen gehalten haben. Da „Dublin“ nicht mehr funktioniert, muss Deutschland das Schengen-Abkommen einseitig aufkündigen und zu wirksamen Grenzkontrollen zurückkehren. Dafür müssen sämtliche Sparmaßnahmen bei der Polizei beendet und zurückgenommen werden, um die Polizei personell in die Lage zu versetzen, effektive Grenzkontrollen durchzuführen. Aktuell gelingt der Polizei laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter nur die Registrierung von etwa zehn Prozent der nach Deutschland strömenden Zuwanderer. Wir müssen die Grenzen wieder kontrollieren, um die Asyl-Invasion zu stoppen.

Ronny Zasowk

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
54.224.150.24
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: