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19.09.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Warum die Linke nicht wählbar ist

Die Linke geriert sich gerne als Partei der kleinen Leute. Doch ist sie in Regierungsverantwortung, zeigt sie ihr wahres Gesicht. Dann ist nichts mehr übrig von sozialer Verantwortung – dann geht es ihr nur noch um den Machterhalt.

In zahlreichen Kommunen hat sie entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen dafür gesorgt, daß öffentlicher Wohnungsbestand privatisiert wurde und somit massiven Mietpreissteigerungen Tür und Tor geöffnet.

Heute wettert die Linke gegen Hartz IV – die Reform sei Armut per Gesetz. Doch darf nicht vergessen werden, daß die Linke nicht dagegen gestimmt hat, sondern sich bei der Einführung von Hartz IV im Bundesrat enthalten hat. Die Linke hat also mit dafür gesorgt, daß Millionen Deutsche zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und über 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen.

In Ländern, in denen sie mit der SPD gemeinsam eine rot-rote Koalition bildete oder in Brandenburg noch bildet, hat sie dafür gesorgt, daß die Kernaufgaben des Staates massiv zurückgefahren wurden. Schulen werden geschlossen, Landkreise und Gemeinden zwangsweise zusammengelegt, um Verwaltungskosten zu sparen und die Mehrkosten den Bürgern aufzuerlegen. Der Polizeisektor wird so massiv ausgedünnt, daß er kaum noch in der Lage ist, seiner Aufgabe, für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen, gerecht werden kann.

In der Opposition präsentiert sich die Linke in populistischer Manier als soziales Gewissen, an der Macht steht sie CDU und FDP in neoliberaler Kahlschlagspolitik in nichts nach.

So hat sich die Linke trotz aller aufgeblasener Euro-Kritik auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Dresden zum Euro und zur Euro-Rettung mithilfe von deutschen Steuergeldern bekannt. Das Ziel der Linken ist klar: zur Not sollen die eigenen Forderungen der Möglichkeit einer gemeinsamen Regierungskoalition mit SPD und Grünen geopfert werden. Da diese beiden Parteien absolut bankenhörig sind, reiht sich die Linke schnell mal in die Riege der Euro-Fanatiker mit ein.

Die Linke fordert weitere Einwanderung nach Deutschland. Auch sie will – wie SPD und Grüne – Asylbewerber mit Sozialleistungen versorgen. Obwohl sie plakativ einen Mindestlohn fordert, blendet sie aus, daß doch gerade die Masseneinwanderung von Millionen Ausländern zu einem massiven Druck auf die Löhne geführt hat. Masseneinwanderung und Hartz IV sind die Garanten für einen garantierten Niedriglohn!

Wer soziale Gerechtigkeit will, Arbeitsplätze zuerst für Deutsche, einen Mindestlohn und eine Mindestrente, von denen man leben kann und eine Absage an weitere Transferzahlungen und Rettungspakete an EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken, der sollte die Linke links liegen lassen und die NPD als echte Fundamentalopposition unterstützen.

Ronny Zasowk

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