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16.09.2013

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Warum die FDP nicht wählbar ist

Die FDP gerierte sich in den 90er Jahren als die Partei der Besserverdienenden, weil sie ständig Steuersenkungen und Entlastungen versprach, diese aber nie einhielt. Viele Besserverdienende sehen in der FDP nun keine Wahloption mehr, da sie es war, die mit der CDU gemeinsam Milliardensummen an Steuergeldern zur Rettung maroder Pleitebanken einsetzte.

Unter einer Bundesregierung mit FDP-Beteiligung wurde es zugelassen, daß nicht nur Rettungsschirme und Bürgschaften für EU-Pleitestaaten installiert wurden, sondern die Europäische Zentralbank mit deutschen Steuergeldern Schrottanleihen aufkauft, damit die europäischen Pleitestaaten zahlungsfähig bleiben. Wir Deutschen schieben mittlerweile einen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro vor uns her, damit andere Staaten weiterhin auf unsere Kosten leben können. Allein die Zinslasten belaufen sich auf mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Früher galt die FDP als Partei des Mittelstands, mittlerweile ist sie zu einer Lobby-Partei des Großkapitals mutiert. Kleine Unternehmen müssen für die Bankenrettung genauso bluten wie die Arbeitnehmer.

Die neoliberale Politik der FDP hat dazu geführt, daß die Mieten vielerorts unbezahlbar sind, da sie den sozialen Wohnungsbau massiv zurückgestutzt hat. Die von CDU und FDP in Gang gesetzte „Energiewende“ ist eine Mogelpackung, deren Kosten einseitig ebenso Arbeitnehmern und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen aufgeschultert werden, während Großunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind. Zahlreichen Experten zufolge droht uns in Deutschland in den kommenden Jahren eine massive Stromarmut. Schon heute können Hunderttausende ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, da die Strompreise zur Jahreswende um ca. zehn Prozent anstiegen und für das laufende Jahr von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bereits eine weitere spürbare Preissteigerung prognostiziert wurde.

Die FDP verweigert sich bis zum heutigen Tage der Einführung eines fairen und armutsfesten Mindestlohns, obwohl sie große Anteile daran hat, daß mittlerweile jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeitet, über sieben Millionen Menschen in unserem Land nur mit einem Minijob über die Runden kommen müssen und das Unwesen der Zeit- und Leiharbeit Hochkonjunktur hat. Die Folge dieser zutiefst unsozialen Politik wird massenhafte Altersarmut sein. Bereits im vergangenen Jahr hat eine Studie des Bundesarbeitsministeriums ergeben, daß jeder, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient hat, am Tag seines Renteneintritts ein Sozialfall sein wird.

Auch die FDP ist – wie alle anderen etablierten Parteien – eine Überfremdungspartei, da sie trotz der Tatsache, daß schon 16 Millionen Ausländer in Deutschland leben, weitere Einwanderung nach Deutschland fordert. Sie verweist zwar immer darauf, daß sie lediglich qualifizierte Einwanderung wünscht, doch ist unter der aktuellen Bundesregierung mit FDP-Beteiligung der Ausländeranteil an allen Hartz-IV-Empfängern auf 42 Prozent gestiegen. Somit findet eine systematische Einwanderung in den Sozialstaat statt.

Die FDP ist längst nicht mehr die Partei der Leistungsträger, wie sie sich selbst noch heute gerne bezeichnet. Sie ist die Partei der oberen Zehntausend, die penibel darauf achtet, daß es in diesem Land nicht zu sozialem Ausgleich, einer Entlastung der Geringverdiener und der Einführung armutsfester Mindestlöhne und Mindestrenten kommt.

Für jeden, der soziale Gerechtigkeit will und nicht bereit ist, den Zockerbanken weitere Steuergeschenke zu machen, heißt es am 22. September nicht FDP, sondern NPD wählen.

 

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