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15.09.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Warum die CDU nicht wählbar ist

Die CDU tut kurz vor Wahlen oft so, als ob sie eine normale konservative Partei wäre. Sie versucht mit billigsten Tricks, wertkonservative Wähler zu ködern. Schaut man aber genauer hin, sieht man, daß sie ihr konservatives Profil längst verloren hat.

Sie befürwortet die Masseneinwanderung von Ausländern nach Deutschland. Ihr letzter Bundespräsident, Christian Wulff verstieg sich sogar zu der Aussage, daß der Islam zu Deutschland gehöre. CDU-Kanzlerin Angela Merkel fordert die Deutschen gebetsmühlenartig auf, anzuerkennen, daß Deutschland ein Einwanderungsland werden müsse. Die CDU war es auch, die mit Aygül Özkan die erste türkische Ministerin präsentierte.
 
Ähnlich wertelos geriert sich die CDU in der Familienpolitik. Normalerweise würde es einer konservativen Partei gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich für Familienförderung, echte Wahlfreiheit für Eltern und wirksamen Schutz vor Kinderarmut einsetzen würde, nichts aber von alledem passiert. Stattdessen spricht sich die CDU mittlerweile auch für die Gleichberechtigung der Homo-Ehe aus, das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben zu fordern ist nur noch eine Frage der Zeit.
 
Die CDU-geführte Bundesregierung lobt sich seit langem, daß es Deutschland nie besser ging als derzeit und daß die aktuelle Bundesregierung die beste aller Zeiten sei. Bei Licht betrachtet, muß man aber feststellen, daß diese Bundesregierung die Niedriglohnpolitik ihrer rot-grünen und schwarz-roten Vorgänger nahtlos fortsetzt. 7,4 Millionen Minijobber, Millionen Aufstocker, unzählige schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeiter – das ist das Resultat christdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Und in der Folge will sie die künftigen Rentner nicht mit einer armutsfesten Mindestrente sozial absichern, sondern mit einer „Lebensleistungsrente“ abspeisen, die diesen Namen nicht verdient. In den Genuss dieser Rente, die etwas über der Grundsicherung im Alter liegen würde, sollen nach Auffassung der CDU aber nur Bürger kommen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und dabei auch noch privat vorsorgen konnten. Die Bezugsberechtigten wären mit der Lupe zu suchen, vor allem künftige Armutsrentner haben meist keine Chance gehabt, privat für das Alter vorzusorgen.
 
Die CDU ist – das kann man angesichts ihres Wahlprogramms, aber auch der zurückliegenden Jahre mit CDU-geführten Regierungen sicher sagen – weder eine wertkonservative Partei noch eine politische Kraft, der soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt. Mit der CDU gibt es weitere Überfremdung, weitere Einwanderung in den Sozialstaat, weitere Islamisierung und weitere Lobbypolitik für Schwule und Lesben. Für die sozial Entrechteten unseres Volkes hat die CDU hingegen nichts übrig.
 
Daher ist die CDU für jeden, der sich gegen weitere Einwanderung und fortgesetzte Niedriglohnpolitik ausspricht, keine Wahloption. All diejenigen, die wollen, daß es in Deutschland weniger Ausländer gibt und daß es hierzulande endlich wieder sozial gerecht zugeht, sollten ihr Kreuz bei der NPD machen.
 
 
Ronny Zasowk   

 

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