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15.11.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Landrat Arnold beugt das Recht und die Presse schweigt

- NPD-Kreistagsabgeordnete klagen ihr Recht auf Teilnahme ein

 

Am 09.11.2012 fand in Büdingen im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung über dem Heuson-Museum eine „Fachtagung“ zum Thema „Rechtsextreme Strukturen: Wie gehen wir mit ihnen um?“ statt. Diese Fachtagung wurde im Kreistag aufgrund eines Antrages der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ von den deutschfeindlichen Abgeordneten von SPD, Grüne, FDP, CDU, FW und der Linken – gegen die Stimmen der NPD-Fraktion – beschlossen. Weitere Unterstützer der Veranstaltung waren die Stadt Büdingen, der Büdinger Geschichtsverein, die Antifa Bi (Sammelbecken für Linksradikale in Mittelhessen) und das XENOS-Programm. Auf der „Fachtagung“ sollten „Strategien gegen Rechts“ in Arbeitskreisen geplant und besprochen werden. Im Anschluss war eine Podiums-„diskussions“runde mit Vertretern aus der Politik (zwei SPD-Mitglieder, einem Grünen und zwei Antifas) geplant.

 

Fristgemäß meldeten sich der NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel, dessen Stellvertreter Stefan Jagsch (beide Altenstadt) und die Wetterauer Kreistagsabgeordneten Volker Sachs und Daniel Lachmann zur Teilnahme an der Veranstaltung an. Innerhalb weniger Tage erhielten die vier angemeldeten Personen ein Schreiben des Landrates. Dieser erteilte ihnen für diese Veranstaltung Hausverbot. Für die beiden Kreistagsabgeordneten wurde eine Klage beim VG Gießen eingereicht, da zumindest diesen erlaubt sein sollte an einer Veranstaltung des Wetteraukreises teilnehmen zu können. Landrat Arnold teilte dem Gericht mit, dass das VG nicht zuständig sei, da der Wetteraukreis nicht der Veranstalter wäre, obwohl dieser noch zuvor als Veranstalter der vier NPD-Mitgliedern das Hausverbot verhängte und auch überall als Kontaktdaten die Adresse und Rufnummer des Wetteraukreises angegeben war. Nach den Darlegungen der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes durch Rechtsanwalt Dr. Clemens konnte das Gericht nach kurzer Prüfung die Arbeit aufnehmen und entschied zum Nachteil der Kläger.


OVG Kassel entscheidet in zweiter Instanz positiv für NPD-Kreistagsabgeordnete

Die beiden Kläger gingen in Beschwerde gegen den Beschluss und das OGV Kassel entschied zu Gunsten der Kläger. Das Gericht begründete den Beschluss damit, dass der Ausschluss für die Veranstaltung nach § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz nicht in Betracht kommt und die beiden Abgeordneten selbstverständlich an der Veranstaltung teilnehmen können. Die gesamten Verfahrenskosten muss nun der Wetteraukreis zahlen und geht damit auf Kosten der Steuerzahler.


Kurze Zeit nach der Urteilsverkündung am Freitag Abend begab sich der Wetterauer Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann zur Veranstaltung und sorgte schon nach Eintritt in den Veranstaltungssaal für viel Unruhe unter den wenigen anwesenden Teilnehmern im Raum. Bevor es zur großangekündigten Podiumsdiskussion kam, wurde die Versammlung abgesagt, da sich die Rechtslage inzwischen geändert hätte und ein NPD-Mitglied im Saal sei. Unter diesen Voraussetzungen wären die Teilnehmer nicht bereit auf der Bühne zu diskutieren.

 

Wenige Minuten später wandelte der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer den nachfolgenden Teil in eine Veranstaltung der „Humanistischen Union“ um, in der der Arbeitskreis Nr. 3 seine vom Nachmittag ausgearbeiteten Werke präsentieren könne. Gegen den besagten Rechtsanwalt stellte die NPD bereits vor einigen Monaten im Zusammenhang einer Demonstration der Nationaldemokraten in Gießen Strafanzeige wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verunglimpfung, da dieser die Teilnehmer der Demo als „NSU-Sympathisanten“ bezeichnetet hatte.
Daniel Lachmann wollte nach kurzer Zeit diese Veranstaltung ebenfalls besuchen, erhielt aber vom Büdinger Bürgermeister Erich Spamer und dem Mitarbeiter des Wetteraukreises Michael Elsaß ein Hausverbot erteilt und wurde aus dem Saal hinausgedrängt.

 

Zu dem Vorfall äußerte sich Lachmann im Anschluss wie folgt: “Der Sieg der Nationalen vor Gericht war für die Veranstalter der linksextremem Tagung eine bittere Niederlage. Dies war bei meinem Besuch auf der Veranstaltung spürbar. Die Veranstalter haben mit dieser Folgeveranstaltung gegen bestehendes Recht verstoßen, da die Berechtigung meiner Teilnahme durch ein Gerichtsurteil belegt war.“

Lachmann weiter: “Selbstverständlich werde ich juristisch gegen diese Anmaßung vorgehen und dies auch in der Öffentlichkeit publik machen. Eine wahre Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen und die Teilnahme an Diskussionen, um dort auch gegenteilige Meinungen austauschen zu können. Wer dies nicht duldet und nur seine eigene genehme Meinung dort hören möchte, der hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist auch kein Demokrat, sondern strebt nach einer orwellschen Diktatur.“

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