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18.08.2022

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Gasumlage – Enteignung der Bürger zugunsten einer falschen Politik!

Wenn Kanzler Scholz sein peinliches „you’ll never walk alone“ in die Mikros bläst, dürfte der Zorn von immer mehr Menschen wachsen. Dieser Ausspruch könnte genauso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von seiner Vorgängerin Angela Merkel. Genauso wie wir das, was Merkel uns aufgebürdet hat, eben nicht geschafft haben und auch gar nicht schaffen wollten, werden wir auch mit den von Politikern wie Scholz, Habeck und Co. geschaffenen Problemen im Stich gelassen.

Die regierenden Parteien haben Deutschland nicht nur extrem abhängig von einigen wenigen Energielieferanten gemacht, sie haben diese Abhängigkeit aus ideologischen Gründen auch noch verstärkt, indem sie zeitgleich aus zwei grundlastfähigen und als Brückentechnologien geeigneten Energiequellen aussteigen.  

Wem das noch nicht absurd genug ist, der schaue sich das unwürdige Gebaren am Rockzipfel der USA an. Weil die Amis die bereits fertiggestellte und funktionsbereite Pipeline Nord Stream 2 boykottieren und sanktionieren, verzichtet Deutschland in willfähriger Ergebenheit auf russisches Gas aus dieser Röhre, bettelt aber um mehr Gas aus Russland durch die Röhre Nord Stream 1. Hieran sieht man den Preis fehlender politischer Souveränität!

Wer bezahlt diesen Preis? Wir alle! Nun wurde bekannt, dass die von der Ampel beschlossene Gasumlage zur Rettung infolge der verantwortungslosen Energiepolitik in Schieflage geratener Gasversorger rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen wird. Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 480 Euro pro Jahr. Falls die Mehrwertsteuer noch draufkommt, wird es noch teurer. Zuzüglich der ohnehin schon gestiegenen Gaspreise belaufen sich die Mehrkosten auf etwa 1.700 Euro, wenn die Preise jetzt stabil bleiben, was nicht sicher ist. Da auch ein beträchtlicher Teil der Stromproduktion über Gaskraftwerke läuft, müssen entsprechende Mehrkosten noch addiert werden. Einige Experten halten mittelfristig eine Verzehnfachung der Energiekosten für möglich. Die Politik der Regierung kostet also jeden Haushalt mehrere tausend Euro pro Jahr.

Hinzu kommen steigende Preise in fast jedem Lebensbereich – ob beim Tanken, im Supermarkt, beim Reisen oder beim Bauen. Der Staat setzt, begründet mit dem Ukraine-Krieg, zu einer gigantischen Umverteilung auf Kosten der Bürger an. Der Staat kann sich in Zeiten hoher Inflation vergleichsweise günstig entschulden, wir Bürger mit – sofern überhaupt vorhanden – kleinen oder mittleren Ersparnissen und Rücklagen werden brutal enteignet.

Wenn die Amis mit ihrem Provokationskurs gegenüber China weitermachen und auch aus der Taiwan-Krise eine handfeste Auseinandersetzung wird, spätestens seit der Obama-Ära ist der Pazifik das neue große Aktions- und Expansionsfeld der USA, kommt es vor allem für uns Deutsche richtig hart. Der deutschen Wirtschaft, die in zahlreichen Bereichen existenziell abhängig vom Import von Halbleitern ist, würde durch eine militärisch ausgetragene Konfrontation um Taiwan ganz schnell das Licht ausgeknipst werden. Die Abhängigkeit von taiwanesischen Chips ist viel größer als von russischem Gas. Der Anteil taiwanesischer Chiphersteller an der weltweiten Produktion liegt laut „Handelsblatt“ bei mehr als 77 Prozent. Eine echte Taiwan-Krise könnte der deutschen Wirtschaft das Genick brechen.

Auch hier wird nun der schwarze Peter den Chinesen zugeschoben, allerdings war es die US-Demokratin Nancy Pelosi, die durch ihren Provokationsbesuch in Taiwan die aktuelle Krise auslöste. Viele US-Unternehmen haben bereits vor längerer Zeit begonnen, die Chip-Produktion auf eigene Beine zu stellen und haben Milliardensummen in die heimische Halbleiterherstellung investiert. Deutschland hat auch diese Entwicklung verpennt. Vielleicht muss Wirtschaftsminister Habeck schon bald um überteuerte Chips aus US-Produktion betteln, im Betteln hat er seit der Gaskrise Übung.

Die USA wären nach den Flüssiggaslieferungen infolge der selbstverschuldeten Gaskrise in Deutschland einmal mehr der lachende Dritte, der sich deutsche Blödheit mit viel Geld bezahlen lässt. Dumm nur, dass wir Bürger diejenigen sind, die diesen Preis bezahlen müssen.      

Ronny Zasowk, Mitglied des Parteivorstandes

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