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25.07.2017

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Daniel Lachmann wehrt sich gegen Ausschluss aus Büdinger Geschichtsverein

Klage gegen den zweiten Ausschlussversuch bereits eingereicht

In einer Mitgliederversammlung am 16.04.2013 wurde aufgrund der Mitgliedschaft von Daniel Lachmann die Satzung des Vereins abgeändert. Darin wurde dem Vorstand weitreichende Befugnisse erteilt um unbequeme Mitglieder schneller aus dem Verein ausschließen zu können. Dies traf und trifft auch noch heute nicht auf Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. Manch wehrhafter Demokrat echauffierte sich über die Verschärfung der Satzung. Gerade in Bezug von Daniel Lachmann könne man ihm nichts Konkretes vorwerfen, außer ggf. seiner Mitgliedschaft und Aktivitäten bei der NPD.

Nachdem Lachmann über ein Gerichtsverfahren, welches im Februar 2017 am Amtsgericht Büdingen zu Gunsten des Klägers endete, feststellen lies, dass er auch weiterhin Mitglied des Vereins war und ist, wurde nun versucht über den geänderten Satzungspassus das „strittige Mitglied“ loszuwerden. Eine Mitgliederversammlung fand am 22.06.2017 im Sitzungsraum über dem Heuson-Museum statt. Die Versammlung war schwach besucht, obwohl der Verein über etwa 270 Mitglieder verfügt. Gerade einmal 16 Mitglieder fanden den Weg zur Versammlung. Das heißt, dass überhaupt nur vier Prozent der Mitglieder anwesend waren und über den Ausschluss von Lachmann abstimmten. Von den anwesenden Mitgliedern stimmten am Ende einer langen und teilweise recht kontrovers geführten Diskussion nur 12 Mitglieder dem Ausschluss zu.

Da nicht nur die Einladung aus dem Jahr 2013 fehlerhaft verfasst war, sondern auch die Einladung zur Mitgliederversammlung im Juni, reichte Lachmann erneut Klage gegen seinen Ausschluss ein. Ob der Vorstand des Vereines sich bei einem nochmaligen Scheitern auch weiterhin auf die Unterstützung durch die Mehrheit der Mitglieder stützen kann, ist fraglich. Hat doch der jetzige Vorstand bereits dem Verein nicht nur finanziell schwer geschadet, sondern auch in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, der Verein schließe kritische Mitglieder aus. Nicht umsonst klagt der Verein über rückgängige Mitgliederzahlen.

Bereits in der Diskussion wurde erkennbar, welche demokratischen Defizite sich bei manchem NPD-Gegner offenbarten. Vor allem die Parteileute Joachim Cott (Die Grünen), Dieter Jentzsch (CDU) und Sabine Kraft-Marhenke (Freie Wähler) gaben mehrere Falschbehauptungen von sich, die von Lachmann ausreichend und teilweise sehr ausführlich widerlegt wurden. Der Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend bei einigen Vereinsmitgliedern, dass Gegner der NPD ihre Informationen nur über die Bild-Zeitung und dem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Dabei würde es manch einem gut tun, sich ohne Schaum vorm Mund, neutral über die Ziele der NPD zu informieren und das Parteiprogramm zu Rate ziehen. Nicht umsonst wurden einige Parlamentsvertreter von den Wählern im vergangenen Jahr hart bei der Kommunalwahl abgestraft.

Lachmann räumte ein, dass seine Reden in den Parlamenten oft provokanten Charakter hätten, aber stets von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Oft würden ganze Passagen in den Medien aus dem Zusammenhang gerissen abgedruckt oder verfälscht dargestellt. Natürlich um negative Denkmuster beim Leser zu bestätigen. Weiter führte Lachmann an, dass ein Verein zur Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet sei. Als Gegner der Grünen müsste dann ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden Cott eingeteilt werden, da deren Partei wie keine andere Partei eine Politik gegen das eigene Volk betreibe. In einer Demokratie müsse man aber auch andere Meinungen ertragen und dulden. Die Mehrheit der Mitglieder sah dies anders und stimmte für einen Ausschluss von Lachmann.

Sollte die Klage scheitern und der Ausschluss von Lachmann bestätigt werden, ist zu befürchten dass die Erste Büdinger Stadträtin Henrike Strauch, die auch Vorsitzende des Vereins „Demokratie Leben“ ist, welcher sich den Schutz der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, tätig wird und der Verein keine Zuschüsse mehr durch die Stadt Büdingen erhält. Diese sind natürlich für die weitere Arbeit des Vereins notwendig. Das Risiko scheint der (noch-)Vorstand des Büdinger Geschichtsvereines in Kauf zu nehmen, sonst würde dieser sich an geltende demokratische Spielregeln halten. Wenn der Vorstand des Vereins einen weiteren Rückschlag erleiden müsse, würde es für Cott und seine Unterstützer eng werden. 

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