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20.07.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD – Abgeordneter zu Unrecht aus Sitzung des Kreistages ausgeschlossen

Gericht erschwert deutlich Vorrausetzungen für künftige Sitzungsausschlüsse

Die letzte Kreistagssitzung in der vergangenen Wahlperiode, welche im Februar 2016 im Friedberger Kreishaus stattfand, sollte scheinbar dazu genutzt werden, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Bereits zum Beginn der Sitzung setzte man auf Antrag eines SPD-Abgeordneten alle vier Anträge der NPD von der Tagesordnung ab und über den gesamten Sitzungsverlauf waren die Abgeordneten der NPD sichtlich Feindbild Nummer 1. Viel Feind viel Ehr könnte man als unabhängiger Beobachter urteilen. Jedoch nutzte die damalige Kreistagsvorsitzende Becker-Bösch ihre Machtposition dazu aus, den Abgeordneten Daniel Lachmann aus der Sitzung auszuschließen. Aus der Stellungnahme der Kreistagsverwaltung, die Auszüge aus dem Protokoll enthält, lässt sich jedoch feststellen, dass der NPD-Abgeordnete nur die Kreistagsvorsitzende mehrmals zur Neutralität ermahnte und die Absetzung der Anträge kritisierte. Die Einträge darüber, dass er von mehreren Abgeordneten beschimpft und beleidigt wurde, wie z. B. aus den Reihen der Grünen, fehlten im Protokoll gänzlich. Konnte aber mit Presseartikel belegt werden.

Die Klage gegen die Ausschlüsse reichte die Wetterauer NPD-Fraktion ein und Lachmann bekam heute endlich sein Recht zugesprochen. Verwunderung löste der Umstand aus, dass sich niemand aus der Verwaltung an die Ereignisse auf der recht hitzig verlaufenen Sitzung erinnern konnte oder besser gesagt erinnern wollte. Selbst die Vorsitzende des Kreistages und Rechtsanwältin Stephanie Becker-Bösch, die mittlerweile hauptamtliche Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises ist, hatte keine Erinnerungen mehr an die 19 Monate zurückliegende Sitzung. Da fragt man sich zurecht, welchen Umstand es geschuldet ist, dass diese Frau so die Karriereleiter nach oben klettern konnte.

Die NPD wird jedenfalls auch künftig sogenannte Tabuthemen in den Parlamenten ansprechen und Entscheidungen kritisieren, die sich gegen die Interessen unseres Volkes richten. Davon wird die NPD trotz Knebelversuche nicht abweichen. Selbstverständlich wird die NPD auch auf ihrem Recht beharren, den Kreistagsvorsitzenden zu kritisieren, wenn er seine Position nutzt um Maßnahmen zu treffen, die sich gegen die NPD oder die AfD richten. Auch die Kreisspitze hat sich an gewisse Regeln zu halten, dies wurde heute durch das Gerichtsurteil eindrucksvoll bestätigt.

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