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20.07.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verwaltungsgericht Gießen weist Wetteraukreis in die Schranken

Daniel Lachmann gewinnt weitere drei Gerichtsverfahren

Im März und November 2015 fanden im Wetteraukreis sogenannte „Flüchtlingskonferenzen“ statt, zu der alle Kreistagsabgeordneten und verschiedenste Organisationen geladen waren. Die NPD – Kreistagsfraktion hatte sich bereits in einer Sitzung des Kreistages gegen die Durchführung der Veranstaltung ausgesprochen und als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. An beiden Veranstaltungen nahm der stellvertretende Landesvorsitzende und Abgeordnete Daniel Lachmann, als Vertreter der NPD – Fraktion im Wetterauer Kreistag teil. Laut Programm waren Redebeiträge der geladenen Organisationen geplant, kritische Stimmen würde man bei der Auswahl an Rednern nicht vernehmen können. Dies war bereits vorhersehbar, aber nicht hinnehmbar. Deshalb beschloss Lachmann mit einem T-Hemd, mit dem Aufdruck „Asylbetrüger? Nein Danke!“, zumindest einen symbolischen Protest zu inszenieren. Auf beiden Veranstaltungen verwies ihn der SPD Landrat Joachim Arnold des Saales. Die Presse bauschte dies im Nachgang so auf, als ob Lachmann die Veranstaltung laut störte und deshalb die Veranstaltung verlassen musste. Doch dies traf nicht zu. Landrat Arnold hätte auch Größe beweisen können und sagen können, dass eine Demokratie auch andere Meinungen ertragen müsse. Aber mit den demokratischen Regeln nimmt es der Landrat nicht so genau, wie er dies bereits in der Vergangenheit gegenüber der NPD bewies.

Nachdem heute der Wetteraukreis vom VG Gießen aufgrund einer Klage der NPD – Fraktion zurechtgewiesen wurde, kündigte der Vertreter des Landkreises Herr Meiß noch während des Verfahrens an, dass man künftig einfach auf eine andere Form der Veranstaltungsdurchführung zurückgreifen würde, damit man die NPD erst gar nicht einladen müsse. Eine interessante Auslegung der Demokratie offenbarte damit der Rechtsvertreter des Wetteraukreises. Damit bereits sind weitere Prozesse vorhersehbar, da sich die Vertreter der „besseren Demokraten“ oftmals als schlechte Verlierer zu erkennen geben.

Das Motiv auf dem T - Hemd:

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