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14.04.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Beschlossene Anträge des Landesparteitages der NPD-Hessen

  • Antrag des Bezirksverband Wetterau - Kinzig:

Der Landesparteitag möge folgenden Entschließungsantrag verabschieden:

1. Der Landesparteitag unterstützt die Forderung der Abschaffung Straßenbeiträge von Anliegern erheben zu müssen und fordert die hessische Landesregierung auf, dies umgehend zu verabschieden.

2. Der NPD – Landesverband Hessen unterstützt die Online-Petition der Freien Wähler Hessen, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.

3. Der NPD – Landesverband Hessen wird beauftragt, eine Kampagne zum Thema „Abschaffung der Straßenbeiträgen“ auszuarbeiten und durchzuführen.

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

  • Antrag des Bezirksverbandes Wetterau - Kinzig:

Der Landesparteitag möge folgenden Entschließungsantrag verabschieden:

Der Landesparteitag spricht sich für Gießen und Büdingen als Standorte für Abschiebezentren für abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen aus und appelliert an den hessischen Landtag, sich für die beiden Orte bei der Bundesregierung einzusetzen.

Des Weiteren sind die abzuschiebenden Personen mit einer Ausgangssperre zu belegen, damit die Anwohner nicht Opfer von gewaltsamen Übergriffen werden.

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

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