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10.12.2013, 06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote
  • Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet wie nie zuvor! Jeder, der sich - ganz im Sinne des Grundgesetzes - für den Erhalt des deutschen Volkes als gewachsene organische Einheit einsetzt, ist immer größeren Repressionen ausgesetzt. Nun soll die parteipolitische nationale Opposition ganz ausgeschaltet werden. Nichts anderes steckt hinter dem vom Bundesrat am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag, die NPD zu verbieten. Nachdem die außerparlamentarische nationale Opposition durch immer neue Vereinsverbote - unter Aushöhlung der vom Grundgesetz garantierten Vereinsfreiheit - niedergehalten wird, soll nun die führende Oppositionspartei in Deutschland verboten werden. Man mag die NPD mögen oder nicht, jedem sollte klar sein, dass es bei diesem Verbotsverfahren nicht nur darum geht eine Partei zu verbieten, sondern darum eine parlamentarische nationale Opposition in Deutschland unmöglich zu machen. Der Verbotsantrag gegen die NPD trifft insofern den Kern der im Grundgesetz garantierten politischen Rechte der Deutschen. Auf diesen Anschlag gegen die politischen Grundrechte jedes Deutschen gilt es, das Volk aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde schon kurz nach Einreichung des Verbotsantrages am 6. Dezember in Osnabrück vor dem Hauptbahnhof eine mehrstündige Mahnwache für die Unantastbarkeit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit abgehalten; genau zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Tagten doch die Innenminister der Bundesländer vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück unter Vorsitz des SPD-Parteiapparatschiks und niedersächsischen Innenmisters Pistorius, einem doktrinären Vertreter der Multikulti-Ideologie, der bereits als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück großen Schaden zugefügt hat. Die vom NPD Landesverband organisierte Mahnwache traf bei den Osnabrücker Bürgern auf große Aufmerksamkeit. Da half es auch nichts, dass vom nahegelegenen Gewerkschaftshaus ein paar Gewerkschaftsmitarbeiter angekarrt wurden, die sich mit ein paar Elementen, welche sich gerne in Bahnhofsgegenden aufhalten, zusammenrottenten. Und da half es auch nichts, dass das örtliche Systemblatt, die NOZ, unseren Protest kleinzureden versuchte. Da in Osnabrück zeitgleich zu unserer Mahnwache eine Schülerdemonstration gegen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung stattfand, kammen viele Schüler von auswärts an unserer Mahnwache vorbei, sahen und trugen unsere Botschaft weit ins Land. Anläßlich der Mahnwache sprachen der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende, Ulrich Eigenfeld, und das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorstizende, Claus Cremer, zu den Bürgern. Beide betonten, dass die Feinde der im Grundgesetz garantierten Rechte eines jeden Deutschen eben nicht in der NPD sitzen, sondern in den Systemparteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Gerade die Parteien der etablierten Regierungsdarsteller haben immer wieder bewiesen, wie sehr sie die grundgesetzlich garantierten Werte und Rechte aushöhlen. So wird z. B. durch die Abtreibungspolitik der elementare Schutz des ungeborenen Lebens zerstört. Durch die sogenannte Homoehe wird der Schutz von Ehe und Familie praktisch aufgehoben. Einzig die Familie ist aber Wahrer der Generationenfolge. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien hat sich die NPD, die nun schon seit 49 Jahren besteht, stetz grundgesetztreu verhalten, aller Anfeindungen und illegaler Angriffe zum Trotz. Nur die NPD hat sich dem Ausverkauf der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes an eine EU-Diktatur entgegengestellt. Die NPD ist die einzige in den Parlamenten vertretene und auch wählbare Partei, die sich für den Erhalt des Souveräns, nämlich dem so im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Volk als geschichtlich gewachsene Einheit, einsetzt. Es wurde weiter betont, dass, solange eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive besteht, sich die NPD nicht auf legalem Wege verbieten lässt. Erst wenn die im Grundgesetzte festgelegte Gewaltenteilung aufgehoben wird, wird den Argumentationsverweigerern der Systemparteien ein NPD-Verbot ermöglicht. Damit wäre dann aber auch die grundgesetzlich verankerte Demokratie- und Meinungsfreiheit endgültig zerstört.

06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote

09.12.2013, NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013
  • Ende November führte der niedersächsische Landesvorstand eine gemeinsame Sitzung mit den Amtsträgern der Unterbezirke in der Lüneburger Heide durch. In offener Aussprache wurden auch strittige Vorkommnisse diskutiert. Neben internen organisatorischen und personellen Themen ging es vor allem um die Stärkung der Arbeit im kommenden Jahr 2014. Unter anderem wird dabei der Bildungsarbeit eine große Rolle zukommen. Es wurde ein Jahresplan entwickelt, der verschiedene Themen umfasst. Neben den ganz praktischen Schulungen ist auch ein mehrtägiges Seminar „Einführung in die politische Philosophie" vorgesehen. Im Jahr 2014 werden auch vermehrt Veranstaltungen in unterschiedlicher Form durchgeführt werden. Um für diese Veranstaltungen über ein personelles Gerüst zu verfügen, wird ab sofort eine Prop-Gruppe aufgebaut. Alle Aktivitäten, ganz gleich ob Wahlkampf oder Werbetätigkeit außerhalb der Wahlkämpfe werden gezielt der Mitgliederwerbung dienen. Dies wird der Arbeitsschwerpunkt 2014 sein. Alles andere wird sich um diesen Schwerpunkt ranken. Nach siebenstündiger Arbeit wurde die Tagung geschlossen. Ziel: Aufbruch in das Jahr 2014.

NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013

22.09.2013, Berlin Hellersdorf: Asylflut stoppen! Andreas Storr, NPD
  • Die Hysterie im Berliner Stadtteil Hellersdorf steigt. Obwohl sich linke Chaoten, liberale „Gutmenschen" und bürgerliche Duckmäuser in breiter Front mit den Asylbewerbern solidarisieren, protestieren immer mehr wütende Bürger gegen das Asylbewerberheim. Auch die Nationaldemokraten nehmen die Sorgen der Bürger ernst und bündeln die Proteste als Wortführer -- mit und ohne NPD-Logo. Die NPD-Führung hat kurzfristig beschlossen, die Route ihrer Deutschlandfahrt zu ändern, um ein klares Zeichen zu setzen und sich mit den besorgten Anwohnern zu solidarisieren. Die NPD macht damit deutlich, wer sich in diesem Land vom Kartell der etablierten Volksbetrügerparteien abhebt und konsequent die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt. Am kommenden Wochenende wird das Flaggschiff der NPD deshalb in der Berliner Krisenregion Hellersdorf Station machen! Die Verleumdung der Presse, die Partei würde gegen Ausländer hetzen, liegt dabei völlig neben der Sache. Die NPD „hetzt" nicht gegen die dort einquartierten Asylbewerber, wir protestieren gegen verantwortungslose Politiker, die durch eine viel zu liberale Gesetzgebung überhaupt erst ermöglichen, daß Heerscharen von Ausländern in Deutschland einfallen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt, das die Kriegspolitik anderer Staaten auszubügeln hat. Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel erklärte hierzu in Berlin: „Wir Nationaldemokraten begrüßen und unterstützen den legitimen Protest der Bürger von Hellersdorf und fordern die Politiker in Berlin zu einem konsequenten Wechsel ihrer Ausländer- und Asylpolitik auf! Die von der Bundesregierung unterstützte Kriegspolitik in Nordafrika, in Afghanistan und im Nahen Osten führt zu immer neuen Flüchtlingsströmen. Würde sich die Bundesregierung endlich aus schmutzigen Kriegen heraushalten, dann würde sich die Asylproblematik aus politischen Krisenregionen überhaupt nicht stellen: Flüchtlinge wären künftig in den Verursacher-Ländern aufzunehmen. Man fragt sich zudem: Warum werden diese Leute in Hellersdorf und nicht in jenen vornehmen Wohn- und Regierungsvierteln untergebracht, in denen bevorzugt Bundestagsabgeordnete, Gewerkschaftsbonzen, Manager und andere Lobbyisten residieren? Stattdessen soll wieder einmal der ‚kleine Mann' für eine vollkommen verfehlte Ausländerpolitik herhalten. Dieser Wahnsinn hat schon seit langer Zeit Methode. Schließlich wird Deutschland seit Jahren von einem Heer von Billiglohndrückern bzw. Zuwanderern in die sozialen Sicherungssysteme geflutet, Millionen arbeitslose Ausländer verursachen Jahr für Jahr viele Milliarden Euro Kosten, kriminelle Ausländer werden nur in den seltensten Fällen konsequent in ihre Heimat abgeschoben und immer mehr Asylanten aus aller Welt -- insbesondere Sinti und Roma -- strömen in unser Land. Das sind Menschen, die sich von den Verheißungen des BRD-Schlaraffenlands mit seinem Füllhorn von Sozialleistungen für Ausländer anlocken lassen. Bei den meisten handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern einzig und allein um Wirtschaftsflüchtlinge, die bei uns nichts zu suchen haben! Natürlich ist Armut eines der zentralen Probleme auf der Welt. Doch Deutschland allein kann dieses Problem nicht lösen, Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der ganzen Welt sein!" Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat die NPD für Samstag ab 16 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz eine Kundgebung angemeldet, auf der Bundesschatzmeister Andreas Storr und Präsidiumsmitglied Ronny Zasowk sowie der Landesvorsitzende der Berliner Nationaldemokraten Sebastian Schmidtke sprechen werden.

Berlin Hellersdorf: Asylflut stoppen! Andreas Storr, NPD

21.09.2013, Asylflut stoppen! Scheinasylanten abschieben. NPD in Berlin-Hellersdorf.
  • Die Hysterie im Berliner Stadtteil Hellersdorf steigt. Obwohl sich linke Chaoten, liberale „Gutmenschen" und bürgerliche Duckmäuser in breiter Front mit den Asylbewerbern solidarisieren, protestieren immer mehr wütende Bürger gegen das Asylbewerberheim. Auch die Nationaldemokraten nehmen die Sorgen der Bürger ernst und bündeln die Proteste als Wortführer -- mit und ohne NPD-Logo. Die NPD-Führung hat kurzfristig beschlossen, die Route ihrer Deutschlandfahrt zu ändern, um ein klares Zeichen zu setzen und sich mit den besorgten Anwohnern zu solidarisieren. Die NPD macht damit deutlich, wer sich in diesem Land vom Kartell der etablierten Volksbetrügerparteien abhebt und konsequent die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt. Am kommenden Wochenende wird das Flaggschiff der NPD deshalb in der Berliner Krisenregion Hellersdorf Station machen! Die Verleumdung der Presse, die Partei würde gegen Ausländer hetzen, liegt dabei völlig neben der Sache. Die NPD „hetzt" nicht gegen die dort einquartierten Asylbewerber, wir protestieren gegen verantwortungslose Politiker, die durch eine viel zu liberale Gesetzgebung überhaupt erst ermöglichen, daß Heerscharen von Ausländern in Deutschland einfallen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt, das die Kriegspolitik anderer Staaten auszubügeln hat. Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel erklärte hierzu in Berlin: „Wir Nationaldemokraten begrüßen und unterstützen den legitimen Protest der Bürger von Hellersdorf und fordern die Politiker in Berlin zu einem konsequenten Wechsel ihrer Ausländer- und Asylpolitik auf! Die von der Bundesregierung unterstützte Kriegspolitik in Nordafrika, in Afghanistan und im Nahen Osten führt zu immer neuen Flüchtlingsströmen. Würde sich die Bundesregierung endlich aus schmutzigen Kriegen heraushalten, dann würde sich die Asylproblematik aus politischen Krisenregionen überhaupt nicht stellen: Flüchtlinge wären künftig in den Verursacher-Ländern aufzunehmen. Man fragt sich zudem: Warum werden diese Leute in Hellersdorf und nicht in jenen vornehmen Wohn- und Regierungsvierteln untergebracht, in denen bevorzugt Bundestagsabgeordnete, Gewerkschaftsbonzen, Manager und andere Lobbyisten residieren? Stattdessen soll wieder einmal der ‚kleine Mann' für eine vollkommen verfehlte Ausländerpolitik herhalten. Dieser Wahnsinn hat schon seit langer Zeit Methode. Schließlich wird Deutschland seit Jahren von einem Heer von Billiglohndrückern bzw. Zuwanderern in die sozialen Sicherungssysteme geflutet, Millionen arbeitslose Ausländer verursachen Jahr für Jahr viele Milliarden Euro Kosten, kriminelle Ausländer werden nur in den seltensten Fällen konsequent in ihre Heimat abgeschoben und immer mehr Asylanten aus aller Welt -- insbesondere Sinti und Roma -- strömen in unser Land. Das sind Menschen, die sich von den Verheißungen des BRD-Schlaraffenlands mit seinem Füllhorn von Sozialleistungen für Ausländer anlocken lassen. Bei den meisten handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern einzig und allein um Wirtschaftsflüchtlinge, die bei uns nichts zu suchen haben! Natürlich ist Armut eines der zentralen Probleme auf der Welt. Doch Deutschland allein kann dieses Problem nicht lösen, Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der ganzen Welt sein!" Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat die NPD für Samstag ab 16 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz eine Kundgebung angemeldet, auf der Bundesschatzmeister Andreas Storr und Präsidiumsmitglied Ronny Zasowk sowie der Landesvorsitzende der Berliner Nationaldemokraten Sebastian Schmidtke sprechen werden.

Asylflut stoppen! Scheinasylanten abschieben. NPD in Berlin-Hellersdorf.

19.09.2013, Deutsch­land­fahrt 2013 - Von Kassel bis Jena
  • Deutschlandfahrt 2013 - Von Kassel bis Jena

Deutsch­land­fahrt 2013 - Von Kassel bis Jena

17.09.2013, NPD-Deutsch­land­fahrt in Kaiser­slautern
  • Die NPD-Deutschlandfahrt macht Station in Kaiserslautern

NPD-Deutsch­land­fahrt in Kaiser­slautern

16.09.2013, NPD-Nieder­sachsen: Zur Bundes­tagswahl den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen
  • Uli Eigenfeld spricht zu Nichtwählern, Neuwählern, Wechselwählern und Protestwählern, die aus der politischen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien oder deren Spitzenkandidaten mit ihrer Stimmabgabe für die NPD ein Zeichen gegen das volksfeindliche System in der BRD setzen möchten. Nur die Wahl der NPD zwingt die Blockparteien zu einer Änderung des volksfeindlichen Kurses hin zu inländerfreundlicher Politik im Interesse des eigenen Volkes und zu mehr Beteiligung des Souveräns, also dem Volk, auf allen Ebenen der Politik. Die Wahl der NPD bietet dem politisch denkenden Deutschen die Möglichkeit echte Politik zu Gunsten des Volkes in die Parlarmente zu tragen. Deshalb am 22. September 2013: Mit beiden Stimmen NPD wählen!

NPD-Nieder­sachsen: Zur Bundes­tagswahl den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen

15.09.2013, NPD-Nieder­sachsen: Raus aus dem Euro! Zur Bundes­tagswahl NPD wählen.
  • Ulrich Eigenfeld, Landesvorsitzender der NPD-Niedersachsen zu Euro und Bankenkrise

NPD-Nieder­sachsen: Raus aus dem Euro! Zur Bundes­tagswahl NPD wählen.

09.09.2013, NPD-Nieder­sachsen: Uli Eigenfeld zu Syrienkrieg und Asylflut
  • Uli Eigenfeld zu Syrienkrieg und Asylflut

NPD-Nieder­sachsen: Uli Eigenfeld zu Syrienkrieg und Asylflut

28.08.2013, NPD-Deutsch­land­fahrt 23.08.2013 Trier
  • Das NPD-Flaggschiff macht auf der Deutschlandfahrt Station in Trier. Redner: Ricarda Riefling, Safet Babic, Karl Richter

NPD-Deutsch­land­fahrt 23.08.2013 Trier

27.08.2013, NPD-Deutsch­land­fahrt 22.08.2013 Siegburg und Koblenz
  • Eier, Bierdosen und ein Duden-Band Die NPD machte heute in Siegburg und Koblenz Station / Drei Festnahmen Auf seiner Deutschlandfahrt hat der NPD-Troß heute Rheinland-Pfalz erreicht und sein Tagespensum am Nachmittag mit einer Kundgebung in Koblenz abgeschlossen. Zweite Station des Tages war vormittags Siegburg in Nordrhein-Westfalen. Neu im Wahlkampfteam war heute die rheinland-pfälzische NPD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Ricarda Riefling, die in ihren beiden Redebeiträgen die verheerenden familienpolitischen Versäumnisse der etablierten Parteien thematisierte und eine Wende in der Familien- und Sozialpolitik einforderte. Zudem geißelte Ricarda Riefling die desaströse Asylpolitik der Altparteien und brachte in ihrer Rede einige besonders plakative Mißbrauchsfälle aus Rheinland-Pfalz zur Sprache. An beiden Veranstaltungsorten hatte sich auch heute linksextremer Pöbel eingefunden, der mit Trillerpfeifen und Haßparolen die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen bringen wollte. Das meist jugendliche Publikum konnte freilich nicht verhindern, daß sich in Koblenz auch unvoreingenommene Passanten für die NPD-Reden interessierten und sich Werbematerial geben ließen. Die Polizei mußte in Koblenz drei linksextreme Randalierer vorübergehend festnehmen. Nächste Stationen der NPD Deutschlandfahrt sind am Freitag, den 23.08. Trier und Kaiserslauten.

NPD-Deutsch­land­fahrt 22.08.2013 Siegburg und Koblenz

25.08.2013, NPD-Deutsch­land­fahrt: Sebastian Schmidtke spricht zur Asylflut. 21.08.2013
  • Berlin-Hellersdorf ist überall! NPD-Kundgebungen in Köln und Leverkusen / Die Schatten des Asyldesasters Zwei weitere erfolgreiche Veranstaltungen gab es am heutigen neunten Tag der NPD-Deutschlandtour. Den Dom im Blick, traf der NPD-Troß am Vormittag auf dem Kölner Heumarkt ein. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Claus Cremer stellte die NPD in seinem Referat als einzige wählbare Alternative zum Kartell der etablierten Versagerparteien vor -- das größte deutsche Flächenbundesland stehe infolge einer völlig unkontrollierten Massenzuwanderung unter Druck, während sich alle etablierten Parteien in der Bevorzugung von Migranten gegenüber Einheimischen und im Ausverkauf deutscher Interessen einig seien. Der aus München angereiste Stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter stellte die immer drastischeren Demokratiedefizite in der Merkel-Republik Deutschland in den Mittelpunkt seiner Rede -- über die zentralen Zukunftsfragen des Landes könne der Souverän längst nicht mehr entscheiden. Nur die NPD vertrete in den wichtigsten politischen Fragen echte Alternativpositionen, die bei der Bundestagswahl am 22. September auch auf dem Wahlzettel stünden. Einen besonderen Akzent setzte der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der in der laufenden Woche der Deutschlandfahrt auch für den Ordnerdienst im NPD-Troß die Verantwortung innehat. Schmidtke stellte den Bogen zu den aktuellen Vorgängen um das Asylantenheim in Berlin-Hellersdorf her und warnte vor den Folgen einer Asyl- und Zuwanderungspolitik, die von der Mehrheit der Deutschen nicht gewollt werde. Die NPD stehe hinter dem Widerstand der betroffenen Bürger, in Berlin ebenso wie an allen anderen Schauplätzen der Überfremdung. Eine zweite Kundgebung fand am frühen Nachmittag in der Leverkusener Fußgängerzone statt. Hier hatten sich auch örtliche Funktionsträger eingefunden, die die NPD-Rednerveranstaltung mit einer spontanen Flugblattverteilung unterstützten. Gegnerische Störversuche hielten sich in beiden Städten in überschaubaren Grenzen. Auf dem Kölner Heumarkt fand sich lediglich ein handverlesenes Häuflein der ortsüblichen Linkszene ein, in Leverkusen konnten die NPD-Redner völlig störungsfrei ihre Positionen unters Volk bringen. (kr)

NPD-Deutsch­land­fahrt: Sebastian Schmidtke spricht zur Asylflut. 21.08.2013

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