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19.12.2013, NPD: EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen!
  • NPD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen gegen Armutszuwanderung vom Balkan nach britischem Vorbild Anfang des Jahres veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier, das angesichts der Roma-Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht nur vor einem Kollaps der kommunalen Kassen, sondern auch vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und der sozialen Balance in den Städten warnte. Mittlerweile gab es zwei Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das arbeitslosen EU-Bürgern und ihren Familien -- entgegen der Regelungen im SGB II -- Hartz-IV-Leistungen zugesprochen hat, und der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostizierte, daß in den kommenden zwei bis drei Jahren wegen der ab 1. Januar 2014 geltenden vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien eine Nettozuwanderung von jeweils 110.000 bis 180.000 Personen aus diesen Staaten nach Deutschland zu erwarten ist. Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Antrag (Drs. 5/13303) ein, mit dem sie eine Verlängerung der Freizügigkeits-Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien sowie Zugangsbeschränkungen für den deutschen Arbeitsmarkt forderte. Außerdem wurde die Staatsregierung erneut aufgefordert, sich gemäß der Vorschläge des Präsidenten des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, auf Bundes- und europäischer Ebene für das Heimatlandprinzip beim Bezug von Sozialleistungen einzusetzen. Die übrigen Fraktionen lehnten den ebenso inländerfreundlichen wie finanzpolitisch sinnvollen Vorstoß der Nationaldemokraten jedoch in Blockparteien-Manier ab und stellten damit erneut unter Beweis, daß sie die diktatorische Katastrophen-Politik Brüssels ohne Wimpernzucken hinnehmen, statt die Interessen der einheimischen Bevölkerung demokratisch zu vertreten.

NPD: EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen!

18.12.2013, Total­versagen der politischen Klasse in Dresden und Berlin
  • NPD-Fraktion übt in Aktueller Stunde Generalkritik an Politik auf Bundes- und Landesebene In der heutigen Aktuellen Stunde standen eine Debatte zur Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung und eine Debatte zum kürzlich auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf der Tagesordnung. In der ersten Aktuellen Debatte mit dem Titel "08/14 ist Schluß mit 08/15 -- was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" (SPD), wies der NPD-Abgeordnete Mario Löffler darauf hin, daß der Titel unpassend sei, da falsch gewählt, da man mit "08/15" gemeinhin eine gewöhnliche, nicht besondere, aber irgendwie noch akzeptable Leistung bezeichne. Die Politik der Staatsregierung sei in vielen grundlegenden Bereichen jedoch alles andere als akzeptabel. Mario Löffler hierzu: "Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, die wirklich entscheidenden politischen Probleme im Land anzugehen, allen voran natürlich die Bevölkerungsentwicklung. Diese demographische Katastrophe zieht dann weitere Katastrophen nach sich, wie z.B. die Entleerung des ländlichen Raumes, den damit verbundenen Abbau der Infrastruktur -- bspw. die Schließung von Schulen, von Rathäusern oder ganz aktuell im Erzgebirge die Schließung von 38 von 97 Filialen der Sparkasse --, den Wegzug oder zumindest das Auspendeln der vielen jungen und qualifizierten Nachwuchskräfte sowie die Flucht vieler Bürger vom Land in die Großstädte ..."

Total­versagen der politischen Klasse in Dresden und Berlin

18.12.2013, Gegen die Verram­schung der Staatsbürgerschaft und die Abwicklung des deutschen Volkes!
  • NPD-Fraktion fordert Beibehaltung der Optionspflicht, um weitere Doppelpaß-Ausbreitung zu verhindern Seit der 1999 von Rot-Grün veranlaßten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sind Kinder von zwei ausländischen Elternteilen nach § 29 StAG dazu verpflichtet, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie die ihnen bei Geburt automatisch verliehene deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder ihre herkunftsbezogene Staatsangehörigkeit vorziehen. Diese sogenannte Optionspflicht soll laut dem zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene beschlossenen Koalitionsvertrag nun wegfallen. In dem Vertrag heißt es dazu: "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert." Sollte die Abschaffung der Optionspflicht in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, daß Deutschland erneut eine massive Einbürgerungswelle bevorstünde, deren Auswirkungen jedoch erst in rund vier Jahren voll zum Tragen kämen: Ab 2018, wenn der Geburtsjahrgang des Jahres 2000 in die Volljährigkeit eintritt, würden nämlich pro Jahr nahezu 40.000 Personen -- etwas mehr als 20 Prozent des gesamten Jahrgangs -- den deutschen Paß ohne Widerruf erhalten. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit ihrem Antrag "Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland -- Ja zur Optionspflicht!" (5/13304) die Staatsregierung auf, per Bundesratsinitiative eine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu verhindern, und sich auf Bundesebene für einen Erhalt der Optionspflicht einzusetzen. Der inländerfeindliche und zuwanderungsfreundliche Parteienblock von CDU bis LINKE lehnte diesen Vorstoß jedoch mit den üblichen Scheinargumenten ab.

Gegen die Verram­schung der Staatsbürgerschaft und die Abwicklung des deutschen Volkes!

17.12.2013, Arne Schimmer (NPD): Offen­barungseid und Etiket­tensch­windel
  • Arne Schimmer (NPD): "Gesetz zur Investitionspauschale soll Gelder zur Aufbesserung der Asylanten-Infrastruktur in den Kommunen beschaffen" Die NPD-Fraktion enthielt sich heute erstmals bei einem Antrag, mit dem der kommunalen Ebene mehr Geld zugesprochen werden soll. Grund dafür ist die Tatsache, daß das von CDU und FDP eingebrachte "Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014" (Drs. 5/13243) ein ausgemachter Etikettenschwindel ist: Die Investitionspauschale für die angebliche Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunen wird fast ausschließlich in die Sanierung und den Ausbau von Asylbewerberheimen fließen. Diesen Umstand kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, indem er ausführte: "Es kann zwar nicht oft genug betont werden, daß uns die Asylbewerber Geld, und zwar viel Geld, kosten, doch sollte dies nach nationaldemokratischer Ansicht nicht der Anlaß für die Ausreichung einer ansonsten begrüßenswerten Investitionspauschale sein. Insofern wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat auch ein Etikettenschwindel betrieben. Investitionen bezeichnen eigentlich den Einsatz von Geldmitteln zur Beschaffung von Sachkapital auf langfristiger Basis zum Zweck der Güterproduktion und im haushaltsrechtlichen Kontext bezeichnen sie Betrieb einer Infrastruktur, die allen Mitgliedern der Gesellschaft als Staatsleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung steht, wie etwa das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Das Ausbessern oder Ausbauen von Asylbewerberheimen gehört auch unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten sicherlich nicht in diesen Bereich."

Arne Schimmer (NPD): Offen­barungseid und Etiket­tensch­windel

17.12.2013, Andreas Storr (NPD): Verfas­sungs­widrige Änderung des Polizei- und des VS-Gesetzes
  • Andreas Storr (NPD): "Nehmen Sie einfach Ihre Aufgaben als Sachwalter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ernst, dann können Sie sich einen Gesetzentwurf sparen" Als einen "klaren Verstoß gegen das über allem Recht stehende Prinzip der Gewaltenteilung" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, den heute von CDU und FDP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Offenkundig sei der Gesetzentwurf in weiten Teilen nämlich nicht in den Fraktionen, sondern im Innenministerium entstanden -- wie in einer vorherigen Anhörung auch mehrere Sachverständige vermuteten.

Andreas Storr (NPD): Verfas­sungs­widrige Änderung des Polizei- und des VS-Gesetzes

17.12.2013, NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ
  • Jürgen Gansel (NPD): "Im Zeitalter des Internets bedarf es keines quasi-staatlichen Grundversorgers mehr, der mehr desinformiert als informiert" Die seit Anfang des Jahres erhobene Haushaltsabgabe spült milliardenschwere Mehreinnahmen in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsens Ministerpräsident Tillich und sein Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann kündigten daher an, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, die monatliche Gebühr von derzeit 17,89 Euro um einen Euro zu senken. Daß deutsche Haushalte und Firmen deutlich stärker entlastet werden könnten, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und die in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannte GEZ entsorgen, verdeutlichte in der heutigen Aktuellen Debatte einmal mehr der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, der zugleich darauf hinwies, daß die Nationaldemokraten den Geldregen für den Staatsfunk schon vor vielen Monaten vorausgesehen hatten. Hierzu zitierte Gansel eine Passage aus einem im April 2013 veröffentlichten Info-Faltblatt der NPD-Fraktion, in dem es heißt: "Schon jetzt kassieren die Öffentlich-Rechtlichen fast acht Milliarden Euro im Jahr! Das neue Zahlmodell wird den Sendern weitere 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt." Diese Mehreinnahmen seien garantiert von vornherein eingeplant gewesen, ansonsten hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten soll, erklärte Gansel.

NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ

10.12.2013, 06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote
  • Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet wie nie zuvor! Jeder, der sich - ganz im Sinne des Grundgesetzes - für den Erhalt des deutschen Volkes als gewachsene organische Einheit einsetzt, ist immer größeren Repressionen ausgesetzt. Nun soll die parteipolitische nationale Opposition ganz ausgeschaltet werden. Nichts anderes steckt hinter dem vom Bundesrat am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag, die NPD zu verbieten. Nachdem die außerparlamentarische nationale Opposition durch immer neue Vereinsverbote - unter Aushöhlung der vom Grundgesetz garantierten Vereinsfreiheit - niedergehalten wird, soll nun die führende Oppositionspartei in Deutschland verboten werden. Man mag die NPD mögen oder nicht, jedem sollte klar sein, dass es bei diesem Verbotsverfahren nicht nur darum geht eine Partei zu verbieten, sondern darum eine parlamentarische nationale Opposition in Deutschland unmöglich zu machen. Der Verbotsantrag gegen die NPD trifft insofern den Kern der im Grundgesetz garantierten politischen Rechte der Deutschen. Auf diesen Anschlag gegen die politischen Grundrechte jedes Deutschen gilt es, das Volk aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde schon kurz nach Einreichung des Verbotsantrages am 6. Dezember in Osnabrück vor dem Hauptbahnhof eine mehrstündige Mahnwache für die Unantastbarkeit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit abgehalten; genau zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Tagten doch die Innenminister der Bundesländer vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück unter Vorsitz des SPD-Parteiapparatschiks und niedersächsischen Innenmisters Pistorius, einem doktrinären Vertreter der Multikulti-Ideologie, der bereits als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück großen Schaden zugefügt hat. Die vom NPD Landesverband organisierte Mahnwache traf bei den Osnabrücker Bürgern auf große Aufmerksamkeit. Da half es auch nichts, dass vom nahegelegenen Gewerkschaftshaus ein paar Gewerkschaftsmitarbeiter angekarrt wurden, die sich mit ein paar Elementen, welche sich gerne in Bahnhofsgegenden aufhalten, zusammenrottenten. Und da half es auch nichts, dass das örtliche Systemblatt, die NOZ, unseren Protest kleinzureden versuchte. Da in Osnabrück zeitgleich zu unserer Mahnwache eine Schülerdemonstration gegen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung stattfand, kammen viele Schüler von auswärts an unserer Mahnwache vorbei, sahen und trugen unsere Botschaft weit ins Land. Anläßlich der Mahnwache sprachen der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende, Ulrich Eigenfeld, und das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorstizende, Claus Cremer, zu den Bürgern. Beide betonten, dass die Feinde der im Grundgesetz garantierten Rechte eines jeden Deutschen eben nicht in der NPD sitzen, sondern in den Systemparteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Gerade die Parteien der etablierten Regierungsdarsteller haben immer wieder bewiesen, wie sehr sie die grundgesetzlich garantierten Werte und Rechte aushöhlen. So wird z. B. durch die Abtreibungspolitik der elementare Schutz des ungeborenen Lebens zerstört. Durch die sogenannte Homoehe wird der Schutz von Ehe und Familie praktisch aufgehoben. Einzig die Familie ist aber Wahrer der Generationenfolge. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien hat sich die NPD, die nun schon seit 49 Jahren besteht, stetz grundgesetztreu verhalten, aller Anfeindungen und illegaler Angriffe zum Trotz. Nur die NPD hat sich dem Ausverkauf der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes an eine EU-Diktatur entgegengestellt. Die NPD ist die einzige in den Parlamenten vertretene und auch wählbare Partei, die sich für den Erhalt des Souveräns, nämlich dem so im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Volk als geschichtlich gewachsene Einheit, einsetzt. Es wurde weiter betont, dass, solange eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive besteht, sich die NPD nicht auf legalem Wege verbieten lässt. Erst wenn die im Grundgesetzte festgelegte Gewaltenteilung aufgehoben wird, wird den Argumentationsverweigerern der Systemparteien ein NPD-Verbot ermöglicht. Damit wäre dann aber auch die grundgesetzlich verankerte Demokratie- und Meinungsfreiheit endgültig zerstört.

06.12.2013 Innen­minis­terkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungs­freiheit statt Parteiverbote

09.12.2013, NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013
  • Ende November führte der niedersächsische Landesvorstand eine gemeinsame Sitzung mit den Amtsträgern der Unterbezirke in der Lüneburger Heide durch. In offener Aussprache wurden auch strittige Vorkommnisse diskutiert. Neben internen organisatorischen und personellen Themen ging es vor allem um die Stärkung der Arbeit im kommenden Jahr 2014. Unter anderem wird dabei der Bildungsarbeit eine große Rolle zukommen. Es wurde ein Jahresplan entwickelt, der verschiedene Themen umfasst. Neben den ganz praktischen Schulungen ist auch ein mehrtägiges Seminar „Einführung in die politische Philosophie" vorgesehen. Im Jahr 2014 werden auch vermehrt Veranstaltungen in unterschiedlicher Form durchgeführt werden. Um für diese Veranstaltungen über ein personelles Gerüst zu verfügen, wird ab sofort eine Prop-Gruppe aufgebaut. Alle Aktivitäten, ganz gleich ob Wahlkampf oder Werbetätigkeit außerhalb der Wahlkämpfe werden gezielt der Mitgliederwerbung dienen. Dies wird der Arbeitsschwerpunkt 2014 sein. Alles andere wird sich um diesen Schwerpunkt ranken. Nach siebenstündiger Arbeit wurde die Tagung geschlossen. Ziel: Aufbruch in das Jahr 2014.

NPD-Nieder­sachsen: Erweiterte Landes­vorstands­sitzung, November 2013

29.11.2013, Arne Schimmer & Mario Löffler - NPD: Demokratiefreie Zone "Landes­zentrale für politische Bildung"?
  • NPD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Überparteilichkeit und verfassungsrechtlich verankertem Gleichheitsgebot Am 20. November 2013 fand im Dresdner Hygienemuseum ein Demographie-Symposium der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Ursprünglich vorgesehen war auch eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der NPD-Fraktion, für die der Abgeordnete Arne Schimmer dort mitdiskutieren sollte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2009 (Az. 7 K 2261/07) dürfen die Nationaldemokraten von solchen Veranstaltungen der Landeszentrale nicht ausgeschlossen werden. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt aus dem September 2007 zugrunde. Damals hatte die Landeszentrale eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Das Parlament: Eine Schwatzbude?" durchgeführt, zu der die Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen -- außer der NPD -- eingeladen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte dann nach einer entsprechenden Klage der NPD-Fraktion fest, daß die Landeszentrale für politische Bildung das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Den dafür Verantwortlichen schrieben die Richter ins Stammbuch: "Der Beklagte hat bei Veranstaltungen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Landeszentrale zu beachten, daß (...) die Aufgaben überparteilich wahrzunehmen sind. Das beinhaltet (...), daß bei einer Veranstaltung das verfassungsrechtlich gewährte Gleichheitsgebot zu beachten ist." Trotz dieser eindeutigen juristischen Lage wurde von Seiten der Fraktion DIE LINKE mit Nichtteilnahme gedroht, da man die NPD-Fraktion weiterhin politisch ausgrenzen wolle. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Boykott schließlich an, woraufhin die Landeszentrale die Veranstaltung absagte. Mit ihrem Antrag "Überparteiliche Bildungseinrichtung? -- Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten" (Drs. 13128) forderte die NPD-Fraktion den Landtag daher heute auf, die Entscheidung der Landeszentrale zu mißbilligen. Des weiteren wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicherzustellen und das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot zu wahren. Wie zu erwarten lehnten die übrigen Fraktionen den NPD-Antrag ab und bewiesen damit wieder einmal ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis.

Arne Schimmer & Mario Löffler - NPD: Demokratiefreie Zone "Landes­zentrale für politische Bildung"?

29.11.2013, Gitta Schüßler (NPD): Von wegen "Sozialunion"...
  • Gitta Schüßler (NPD): "Die EU hat nichts mit der Europa-Idee zu tun, sondern sorgt dafür, daß überwunden geglaubte Konflikte neu aufbrechen" Die NPD-Fraktion lehnte heute einen Antrag der LINKEN zur "Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion" ab. Für die Nationaldemokraten machte die Abgeordnete Gitta Schüßler einmal mehr deutlich, daß nicht nur das Euro-Konstrukt, sondern die gesamte EU in ihrer jetzigen Form untauglich ist, den Wohlstand und Fortbestand der europäischen Völker zu sichern. Der alles andere als soziale Ansatz der LINKEN bestehe darin, ein heimat- und wurzelloses "Humankapital" zu schaffen, das beliebig verschoben werden kann. Einer weiteren Vereinheitlichung und Zentralisierung nach Brüsseler Manier müsse eine klare Absage erteilt werden. Gitta Schüßler wörtlich: "Wie Sie alle wissen, hat das bürokratische Gebilde Europäische Union nichts mit der europäischen Idee zu tun. Die EU war in ihren Ursprüngen eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und ist es bis heute. Die aktuellen Krisen zeigen doch auch, daß vom vielbeschworenen europäischen Geist nicht viel übrigbleibt, wenn die wirtschaftliche Komponente und der Wohlstandstransfer ins Stocken geraten." Genau diesen Wohlstandstransfer wolle die LINKE auch noch verstärken, indem sie ein EU-Kommissionspapier kritiklos übernehme, das aber nicht die Interessen der sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt stellt, sondern die Interessen der unterschiedlichen Wirtschaftsräume. "Wenn Sie also fordern, daß die Arbeitsschranken innerhalb der EU abgebaut werden sollen, um sozial Benachteiligten mehr Freizügigkeit zu erlauben und qualifizierte Arbeitnehmer ins Land zu holen, dann hört sich das im ersten Moment nach einer guten Lösung für alle Beteiligten an. Fakt ist aber, daß die derzeit wirtschaftlich starken Nationen innerhalb der EU den bequemsten Weg suchen: Statt im eigenen Land die Erwerbsbevölkerung aus- und weiterzubilden, zieht man Fachkräfte ab -- die in ihren eigenen Ländern dringend benötigt würden", so die NPD-Abgeordnete.

Gitta Schüßler (NPD): Von wegen "Sozialunion"...

28.11.2013, Holger Apfel & Mario Löffler - NPD: Das Signal von Schneeberg
  • Mario Löffler (NPD): "Wir Erzgebirger sind gastfreundlich und hilfsbereit, aber wir lassen uns nicht zum Spielball einer völlig verfehlten Asylpolitik machen" Seit mittlerweile sieben Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ununterbrochen an. Allein im Jahr 2013 haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis Ende August 62.464 Personen erstmalig Asyl beantragt -- 88 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum! Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums sind nur etwa ein bis zwei Prozent der Antragsteller als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG anzusehen. Bei den restlichen 98 Prozent handelt es sich um Scheinasylanten, die sich Sozialleistungen erschleichen wollen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und ihre Außenstelle in Schneeberg haben sich zu aktuellen Brennpunkten der Asylflut in Sachsen entwickelt. Ende September eskalierte die Situation in Chemnitz mit schweren Ausschreitungen, bei denen es 21 Verletzte und einen hohen Sachschaden gab. Um die Lage zu entschärfen, verbrachte man einen Teil der Asylbewerber nach Schneeberg, doch damit hatten die Verantwortlichen die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Tausende von Bürgern demonstrierten in drei Lichtelläufen in den letzten Wochen gegen den Scheinasylanten-Sturm auf ihre Stadt. Mit einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Das Signal von Schneeberg -- gegen Asylmißbrauch und Gewalt" gab die NPD-Fraktion den Bürgern von Schneeberg und anderer Städte, die von der Asyl-Krise akut betroffen sind, eine politische Stimme. Offenbar trafen die Nationaldemokraten damit einen wunden Punkt des etablierten Parteienkartells, denn selten ging es im Landtag so hoch her wie an diesem Vormittag. In seinem Eröffnungsbeitrag rechnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel scharf mit den Verantwortlichen in den politischen Chefetagen ab, aber auch mit den Volksbeschimpfern vor Ort, die ihre Mitbürger wegen ihres Aufbegehrens gegen die Asylflut mit Verbrechern gleichsetzen.

Holger Apfel & Mario Löffler - NPD: Das Signal von Schneeberg

28.11.2013, Holger Apfel & Jürgen Gansel - NPD: Schöner leben ohne Moscheen
  • Vermeintlicher Leipziger CDU-Islamkritiker Rost verließ Plenarsaal vor Debatte Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde plant, im Leipziger Stadtteil Gohlis eine Moschee mit Minaretten zu errichten -- die erste dieser Art nicht nur in Leipzig oder Sachsen, sondern in ganz Mitteldeutschland! Im Gleichklang mit dem Widerstand gegen diese Moscheebaupläne vor Ort forderte die NPD-Fraktion daher heute die Staatsregierung mit ihrem Antrag "Schöner leben ohne Moscheen: Die Baupläne der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis stoppen!" (Drs. 5/13127) auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee einzusetzen. Außerdem forderten die Nationaldemokraten eine Resolution des Landtages gegen den Expansionismus der Ahmadiyya-Gemeinschaft -- die erklärtermaßen die Vorherrschaft des Islam in Deutschland durchsetzen will -- sowie gegen den Bau weiterer Moscheen in Sachsen. In seiner Einbringungsrede wies der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel darauf hin, daß sich Leipzig mittlerweile zu einer Überfremdungs- und Islamisierungshochburg entwickelt habe. Noch gebe es keine größeren islamischen Zentren im Erzgebirge oder in der Sächsischen Schweiz, doch in Leipzig zeige sich schon an vielen Straßenecken "die gewaltverherrlichende Fratze eines islamischen Gotteskriegertums, das letztlich darauf abzielt, unsere kulturellen Normen zu beschädigen und unsere Rechtsordnung durch Scharia und Gewaltherrschaft zu ersetzen", so Apfel. Gohlis und Umgebung entwickelten sich zu einem neuen Ausländer-Brennpunkt, zumal dort nicht nur der Bau der Ahmadiyya-Moschee geplant sei, sondern auch die Einrichtung gleich zwei neuer Unterkünfte für Asylbewerber. Zudem stehe die Salafisten-Moschee des islamischen Haßpredigers Hassan Dabbagh keine zwei Kilometer von diesem neuen Migranten-Ballungszentrum entfernt. "Ein entweder gnadenlos naiver oder böswilliger Mann wie Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff gibt hier sehenden Auges einem neuen Gewalt- und Konfliktherd ganz offiziell seinen wenig pastoralen Segen. Daß die zu erwartenden Konflikte auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung ausgetragen werden, scheint diesen sauberen Herrn und auch die etablierten Rathausparteien einen feuchten Kehricht zu interessieren", kritisierte der NPD-Fraktionschef.

Holger Apfel & Jürgen Gansel - NPD: Schöner leben ohne Moscheen

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