10.12.2010
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,
hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken!
Der Dringlichkeitsantrag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Veranstalter der Anti-NPD Demonstration am 18.12.2010 in Büdingen auf, diese abzusagen und sich zum Artikel 3 - Absatz 3 des Grundgesetzes zu bekennen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Stadtverordneter