10.12.2010

Antrag - Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten!

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,

hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten!

Der Dringlichkeitsantrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Meinungsfreiheit und gegen Ungleichbehandlung von Parteien in jeglicher Art aus und verurteilt jegliches diktatorisches Denken.

Begründung:

Auch in der heutigen aufgeklärten Gesellschaft gibt es immer noch Menschen, die allzu gerne, sei es aus beruflichen Gründen oder aus politischer Sturheit,andere Bürgerinnen und Bürger wegen dessen politischen Ansichten denunzieren, diese verfolgen und gesellschaftlich ausgrenzen möchten. Hierzu wird oftmals auf niedrigem Niveau, auch nicht auf hetzerische Gerüchte, Verleumdungen und auf das Verdrehen von Tatsachen verzichtet und davor zurückgeschreckt, dass diese durch die teilweise progomartigen Repressalien gegen Ihre Person berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Verleumderische Artikel, die auch in den widerlichsten Hetz-Blättchen der Vergangenheit nicht übertriebener hätten dargestellt werden können, tragen hierzu bei und werden oftmals in den Medien veröffentlicht, ohne auf deren Wahrheitsgehalt von den Redaktionen überprüft worden zu sein.  Damit muss Schluss sein!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann

Stadtverordneter