10.12.2010

Antrag - Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,

hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen

Der Dringlichkeitsantrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Intention der „Friedberger Erklärung“ und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, eine Umverteilung der Steuermittel vorzunehmen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellt.

Begründung:

Bereits jetzt müssen die Kommunen den Großteil ihrer Kosten selbst finanzieren. Durch die derzeitige Überschuldung ist die Stadt Büdingen bereits jetzt schon fast handlungsunfähig und kann, nach jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Politik und den verantwortlichen Staatsbediensteten in den Verwaltungen, nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Ohne Zuschüsse von Land- und Bundesregierung und noch höheren Abgaben diese, werden künftig keine neuen Projekte mehr realisiert werden können. Weiterhin können auch nicht die irgendwann von den Banken zurückgeforderten Kredite zurückgezahlt werden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt auch weiterhin finanziell handlungsfähig bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Stadtverordneter