19.04.2010
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Antrag-Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Spamer
» Zur Hauptseite wechselnSehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,
hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Erich Spamer
Der Antrag lautet:
Gegen Herrn Bürgermeister Erich Spamer wird ein Disziplinarverfahren nach § 75 (1) der HGO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet.
Begründung:
Von Bürgermeister Spamer wurde bereits mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Stadtverordneter
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