Parlamente
10.12.2010
Antrag- Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken!
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Veranstalter der Anti-NPD Demonstration am 18.12.2010 in Büdingen auf, diese abzusagen und sich zum Artikel 3 - Absatz 3 des Grundgesetzes zu bekennen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Antrag - Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten!
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Meinungsfreiheit und gegen Ungleichbehandlung von Parteien in jeglicher Art aus und verurteilt jegliches diktatorisches Denken. Begründung: Auch in der heutigen aufgeklärten Gesellschaft gibt es immer noch Menschen, die allzu gerne, sei es aus beruflichen Gründen oder aus politischer Sturheit, andere Bürgerinnen und Bürger wegen dessen politischen Ansichten denunzieren, diese verfolgen und gesellschaftlich ausgrenzen möchten. Hierzu wird oftmals auf niedrigem Niveau, auch nicht auf hetzerische Gerüchte, Verleumdungen und auf das Verdrehen von Tatsachen verzichtet und davor zurückgeschreckt, dass diese durch die teilweise progomartigen Repressalien gegen Ihre Person berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Verleumderische Artikel, die auch in den widerlichsten Hetz-Blättchen der ...
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Antrag - Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Intention der „Friedberger Erklärung“ und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, eine Umverteilung der Steuermittel vorzunehmen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellt. Begründung: Bereits jetzt müssen die Kommunen den Großteil ihrer Kosten selbst finanzieren. Durch die derzeitige Überschuldung ist die Stadt Büdingen bereits jetzt schon fast handlungsunfähig und kann, nach jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Politik und den verantwortlichen Staatsbediensteten in den Verwaltungen, nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Ohne Zuschüsse von Land- und Bundesregierung und noch höheren Abgaben diese, werden künftig keine neuen Projekte mehr realisiert werden können. Weiterhin ...
...weiter09.12.2010
Antrag - Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Zuordnung der Stadt Schotten zu dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen aus und fordert die Hessische Landesregierung auf, die Stadt Schotten dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zu zuordnen. Begründung: Falls der Amtsgerichtsbezirk Nidda aufgelöst werden sollte, ist es wichtig, sich bereits frühzeitig zu positionieren. Nicht nur, dass sich bereits eine große Mehrheit diesen Vorschlag in den Medien befürwortet hat, so hat sich auch die Vogelsberger und Wetterauer SPD hierfür ausgesprochen. Auch wäre, trotz rückgängiger Bevölkerung im Ostkreis (Demografischer Wandel), Büdingen als Standort weiterhin gestärkt. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
