Parlamente
10.12.2010
Antrag- Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken!
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Veranstalter der Anti-NPD Demonstration am 18.12.2010 in Büdingen auf, diese abzusagen und sich zum Artikel 3 - Absatz 3 des Grundgesetzes zu bekennen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Antrag - Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten!
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Meinungsfreiheit und gegen Ungleichbehandlung von Parteien in jeglicher Art aus und verurteilt jegliches diktatorisches Denken. Begründung: Auch in der heutigen aufgeklärten Gesellschaft gibt es immer noch Menschen, die allzu gerne, sei es aus beruflichen Gründen oder aus politischer Sturheit, andere Bürgerinnen und Bürger wegen dessen politischen Ansichten denunzieren, diese verfolgen und gesellschaftlich ausgrenzen möchten. Hierzu wird oftmals auf niedrigem Niveau, auch nicht auf hetzerische Gerüchte, Verleumdungen und auf das Verdrehen von Tatsachen verzichtet und davor zurückgeschreckt, dass diese durch die teilweise progomartigen Repressalien gegen Ihre Person berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Verleumderische Artikel, die auch in den widerlichsten Hetz-Blättchen der ...
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Antrag - Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Intention der „Friedberger Erklärung“ und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, eine Umverteilung der Steuermittel vorzunehmen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellt. Begründung: Bereits jetzt müssen die Kommunen den Großteil ihrer Kosten selbst finanzieren. Durch die derzeitige Überschuldung ist die Stadt Büdingen bereits jetzt schon fast handlungsunfähig und kann, nach jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Politik und den verantwortlichen Staatsbediensteten in den Verwaltungen, nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Ohne Zuschüsse von Land- und Bundesregierung und noch höheren Abgaben diese, werden künftig keine neuen Projekte mehr realisiert werden können. Weiterhin ...
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Antrag - Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Zuordnung der Stadt Schotten zu dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen aus und fordert die Hessische Landesregierung auf, die Stadt Schotten dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zu zuordnen. Begründung: Falls der Amtsgerichtsbezirk Nidda aufgelöst werden sollte, ist es wichtig, sich bereits frühzeitig zu positionieren. Nicht nur, dass sich bereits eine große Mehrheit diesen Vorschlag in den Medien befürwortet hat, so hat sich auch die Vogelsberger und Wetterauer SPD hierfür ausgesprochen. Auch wäre, trotz rückgängiger Bevölkerung im Ostkreis (Demografischer Wandel), Büdingen als Standort weiterhin gestärkt. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Dringlichkeitsantrag-Gedenkminute für getötete Soldaten in Afghanistan
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Gedenkminute für getötete Soldaten in Afghanistan Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge eine Gedenkminute für die vier Soldaten, die im Krieg in Afghanistan getötet wurden, abhalten. Begründung: Obwohl die Soldaten in den Auslandseinsätzen für fremde Interessen in den Krieg ziehen, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit einer Gedenkminute, den am 15. April getöteten vier Soldaten in Afghanistan gedenken. Stellvertretend stehen diese für die über 50 deutsche Soldaten die in Afghanistan bisher ihr Leben ließen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Anmerkung: Der Antrag wurde wegen "Nichtzuständigkeit" vom Stadtverordnetenvorsteher erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. ...
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Anfrage-Schulschließung des Hauptschulzweigs in Büdingen-Düdelsheim (Kreistag)
Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage den Kreisausschuss weiterzuleiten. Schulschließung des Hauptschulzweigs an der Georg-August-Zinn-Schule in Büdingen-Düdelsheim 1.) Weshalb wurde der Hauptschulzweig geschlossen? 2.) Wenn dieser geschlossen wurde, weil diese nicht von genügend Schüler/innen besucht wurde: Hätte dies nicht mit einer stärkeren Einbindung von Schülern umliegender Orte kompensiert werden können? 3.) Weshalb wurde der Vorschlag, eine Abteilung für Körperbehinderte zu schaffen nicht weiter verfolgt? 4.) Trifft es zu, dass die Schule mit rund 250.000€ renoviert wurde? Wenn dies zutrifft: Welche Renovierungen wurden durchgeführt? 5.) Wurden die Renovierungen vor oder nach der Schließung der Hauptschule durchgeführt? 6.) Wie werden die Räume seit der Schließung genutzt? 7.) Wie viele Lehrer/innen mussten entlassen bzw. versetzt werden? 8.) Welche Schulen besuchen nun die Schüler, die früher in Düdelsheim die Schule besucht hätten? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann stellv. Fraktionsvorsitzender ...
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Antrag-Benennung einer Straße oder Platz nach Reinhold Elstner
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Benennung einer Straße oder einen Platz nach Reinhold Elstner Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, bei einer künftigen Neubenennung in Büdingen (Kernstadt), eine Straße oder einen Platz nach Reinhold Elstner zu benennen. Begründung: Um ein Andenken an Reinhold Elstner zu setzen, der sich am 25. April 1995 um 20 Uhr auf den Treppen vor der historischen Feldherrnhalle in München mit Benzin übergoss und sich anzündete, um spektakulär auf seine politischen Überzeugungen aufmerksam zu machen, sollten wir ihm ein Denkmal mit der Ernennung einer Straße oder einem Platz setzen. Elstner protestierte nach eigenen Worten gegen die „Verleumdung und Verteufelung eines ganzen Volkes …“ 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Er erlag seinen Verletzungen zwölf Stunden später in einem Münchener Krankenhaus am 26. April 1995. In einem Abschiedbrief schrieb er u. ...
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Antrag-Infobroschüre für Vereine
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Infobroschüre für Vereine Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, eine Infobroschüre für gemeinnützige Vereine zu erstellen. Begründung: Ziel ist es, den neu gegründeten Vereinen einen Leitfaden zuzusenden, der Hilfestellungen bzgl. Fördermöglichkeiten, Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Vereinsorganisation sowie weiteren relevanten Fragen, beinhaltet. Den Vereinen könnte so helfend und beratend zur Seite gestanden werden. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Anfrage-Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle (erneut gestellt)
Sehr geehrte Herr Luft, hiermit bitte ich, folgende Große Anfrageauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle Die Fragen lauten wie folgt: 1.) In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oder durch hohe Kautionsforderungen unmöglich gemacht? 2.) Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen Beauftragter die Genehmigung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung. Wer hat die Entscheidung über die Genehmigung getroffen – der Magistrat oder ein Beauftragter? Falls ein Beauftragter entschieden hat: Wer ist ...
...weiter19.04.2010
Antrag-Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Spamer
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Erich Spamer Der Antrag lautet: Gegen Herrn Bürgermeister Erich Spamer wird ein Disziplinarverfahren nach § 75 (1) der HGO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: Von Bürgermeister Spamer wurde bereits mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
