Aktuelles
30.09.2010
Genug gezahlt: Weg mit der Schnüffelbehörde GEZ!
NPD-Fraktion fordert konsequente Entlastung der Gebührenzahler Mit ihrem Antrag “Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” setzte sich die NPD-Fraktion heute im Landtag für eine Reform des Rundfunkgebührenwesens ein, die diesen Namen auch verdient. So sah der NPD-Antrag unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt zusammenzufassen, um so die geplante Haushaltsabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken – und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, sozial Schwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Nach den Vorstellungen der Nationaldemokraten ist zudem die GEZ komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe einziehen. Jürgen Gansel, MdL Der ...
29.09.2010
NPD-Fraktion solidarisiert sich mit Belegschaft des AWD-Werkes in Radebeul
Israelischer Pharmakonzern Teva schließt Standort kurz nach Firmenübernahme Am 23. September 2010 bejubelte ein Sascha Alexander auf der Wirtschafts-Seite "CFO World" den Abschluß der Übernahme des bekannten Pharmaunternehmens Ratiopharm durch die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. Der israelische Konzern setzte dafür rund 3,6 Milliarden Euro ein. Infolge des Zusammenschlusses entstand zunächst ein Unternehmen mit mehr als 3500 Mitarbeitern, zu dem in Deutschland auch die Generika-Hersteller Teva Generics, GRY Pharma, IVAX Pharma und AWD.pharma gehören. Im August kündigte Teva an, den Hauptsitz von Radebeul nach Augsburg zu verlegen. Jetzt erreichte die etwa 300 Mitarbeiter des sächsischen Standortes die Hiobsbotschaft, daß der israelische Konzern ihr Werk bis Ende 2011 komplett schließen will. Ansonsten hüllt sich der Teva-Konzern in Schweigen. Alexander Delle, MdL Zu dem Vorgehen der Israelis erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle: "Spätestens jetzt sollten Tillich & Co. handeln, statt dem Ausverkauf der sächsischen ...
28.09.2010
Vermummte und bewaffnete Linksfaschisten greifen NPD-Anhänger in Frankfurt an!
Zu einem interessanten Zeitpunkt, nämlich am gestrigen Abend, wurden friedliche Anhänger und Mitglieder der sozialen Heimatpartei in Hessens größter Stadt Frankfurt am Main von bewaffneten und vermummten Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Interessant ist der Zeitpunkt deshalb, weil er ziemlich genau mit der Ankündigung des neuen hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zusammenfällt, künftig eine härtere Gangart gegenüber der extremen Linken einschlagen zu wollen. Der Vorfall von gestern Abend wäre durchaus ein aktueller (neuerlicher) Anlaß. Der Frankfurter Kreisverband der NPD führte am gestrigen Abend wieder seine regelmäßige Monatsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Redner des Abends war der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt. Nach der Veranstaltung wurde eine einzelne Gruppe von fünf Teilnehmern, die sich auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen befanden, von 12 bis 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas aus dem Hinterhalt überfallen. Die offensichtlich der linksextremen Szene zuzuordnenden Schläger lauerten ...
28.09.2010
Hessische NPD meldet Demonstration in Gießen an
Unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ haben die hessischen Nationaldemokraten eine Demonstration in der mittelhessischen Universitätsstadt Gießen angemeldet. Die Versammlung soll am 16. Juli des nächsten Jahres stattfinden. Als Redner sind derzeit vorgesehen, der hessische NPD-Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel, sowie der nationale Publizist Jürgen Schwab. Hintergrund der Demonstration ist die anhaltende Wirtschaftskrise, die nach Meinung der Nationaldemokraten längst nicht ausgestanden ist, sondern bereits in den nächsten Monaten erneut und mit voller Wucht zuschlagen wird. NPD-Landeschef Jörg Krebs erklärt zu der Anmeldung: „Seit Monaten schon läuft die Medienmaschinerie auf Hochtouren, um den Bürgerinnen und Bürgern ob der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage Sand in die Augen zu streuen. Es erinnert mich ein Stück weit an die letzten Monate der ehemaligen DDR, als die staatlich gelenkte Medienlandschaft die heile Welt vorgaukelte, während die Wirtschaft des Landes ...
28.09.2010
Hessische NPD meldet Demonstration in Gießen an
Unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ haben die hessischen Nationaldemokraten eine Demonstration in der mittelhessischen Universitätsstadt Gießen angemeldet. Die Versammlung soll am 16. Juli des nächsten Jahres stattfinden. Als Redner sind derzeit vorgesehen, der hessische NPD-Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel, sowie der nationale Publizist Jürgen Schwab. Hintergrund der Demonstration ist die anhaltende Wirtschaftskrise, die nach Meinung der Nationaldemokraten längst nicht ausgestanden ist, sondern bereits in den nächsten Monaten erneut und mit voller Wucht zuschlagen wird. NPD-Landeschef Jörg Krebs erklärt zu der Anmeldung: „Seit Monaten schon läuft die Medienmaschinerie auf Hochtouren, um den Bürgerinnen und Bürgern ob der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage Sand in die Augen zu streuen. Es erinnert mich ein Stück weit an die letzten Monate der ehemaligen DDR, als die staatlich gelenkte Medienlandschaft die heile Welt vorgaukelte, während die Wirtschaft des Landes gerade ...
...weiter27.09.2010
Neuer hessischer Innenminister fordert härtere Gangart gegenüber Linksextremisten!
NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Die Haltung Boris Rheins ist zu begrüßen“ Kaum im Amt, sorgt er schon für Furore. Gemeint ist Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU), der erst kürzlich Volker Bouffier (ebenfalls CDU) beerbte. Spätestens in seiner Zeit als Ordungsdezernent der Stadt Frankfurt erwarb sich der CDU-Kreischef seinen Ruf als strikter „Law and Order“-Mann, der deshalb vor allem den Linken stets ein Dorn im Auge war. Nichtsdestotrotz versuchte er sich andererseits stets peinlich genau an die ungeschriebenen Regeln der „Political Correctness“ zu halten, beispielsweise als es 2007 darum ging, dem Wunsch der linken Mehrheit inklusive CDU im Frankfurter Stadtparlament zu entsprechen, eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der sozialen Heimatpartei NPD, gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Hausen, zu verhindern. Der damalige Ordnungsdezernent Rhein zeigte sich anfangs nach außen hin zuversichtlich, den Verbotswünschen der Feinde der Freiheit im Römer entsprechen zu können, obwohl er es als Jurist hätte besser wissen müssen. So kam es, wie es ...
23.09.2010
Linker Wahnsinn - Linksfraktion fordert im Landtag die Staatsbürgerschaft für alle Ausländer!
Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren "seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat", einbürgerungsberechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für "nicht nachvollziehbar", wie einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist. Andreas Storr, MdL Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte heute dazu: "Schon die Forderung, jedem Ausländer, der sich seit fünf Jahren bei uns aufhält, den deutschen Paß nachzuwerfen, zeugt von einer schier unübertroffenen Überfremdungsseligkeit. Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die ...
22.09.2010
Ganz schön dumm gelaufen: Ausländer überfallen „Bündnis gegen Rechts“-Veranstaltung
Weimar. Zusammen mit mehreren Schulen veranstaltete das Bündnis gegen Rechts am letzten Freitag einen Projekttag unter dem Motto „Vielfalt entdecken, fördern, leben“ im „Mon ami“ in Weimar. Doch die Vielfalt, die die Teilnehmer dann entdeckten, war so nicht eingeplant. Denn die anschließende Abschlussparty wurde von einer größeren Gruppe Ausländer angegriffen, und endete in einer Massenschlägerei. Nach dem Projekt-Tag mit unterschiedlichen „Workshops“ gab es am Abend eine Abschluss-Party im Mon ami in Weimar. Ab 20:00 Uhr sollten die Schüler im Mon ami ihren Spaß bei lauter Musik von verschieden Bands haben. Doch dieser Abend sollte nicht so schön enden, wie er von den Veranstaltern geplant war. Denn gegen 22:50 Uhr sind vor dem Mon ami plötzlich Flaschen geflogen und nach einigen Wortwechseln hatte sich eine Schlägerei mit einer Gruppe von Ausländern entwickelt, weil diesen der Zutritt zur Party verweigert wurde. Die herbei gerufene Polizei sowie Mitarbeiter des Verhandlungsteams der Stadt schlichteten den Streit. Darauf hin rückte die Polizei wieder ab. Doch etwa ...
21.09.2010
SPD, CDU, Die Linke und FDP – Landtagsfraktionen untergraben den Rechtsstaat?
Mit einer Organklage will die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die verfassungswidrige Selbstbedienung der sogenannten demokratischen Fraktionen beenden. In seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) hat das Bundesverfassungsgericht Zulagen aus Fraktionsmitteln an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter als verfassungswidrig bezeichnet. Ungeachtet dessen bedienen sich die selbsternannten Demokraten weiterhin aus den Fraktionskassen. Da diese bundesweit gängige Praxis auch zehn Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf anderem Wege nicht zu unterbinden ist, hat die NPD-Fraktion am 10. September 2010 Klage beim Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Bereits am 17. September 2010 wurden die sogenannten demokratischen Fraktionen per Post vom Landesverfassungsgericht zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Mittlerweile sorgt die Selbstbedienungsmentalität der „demokratischen Fraktionen“ auch bundesweit für Schlagzeilen. Immer mehr Landsleute fragen sich, wann die Geldgier der Politbonzen endlich ein Ende ...
21.09.2010
NPD-Hessen siegt vor Gericht: Verhalten der Polizei am 1. August 2009 war rechtswidrig!
Der Ausgang der Verhandlung am gestrigen Tage war ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Polizei, sondern vor allem ins Gesicht derer, die sich selbst als „Demokraten“ bezeichnen, durch ihr nunmehr durch ein ordentliches Gericht als rechtswidrig festgestelltes Verhalten aber selbst bewiesen, daß sie keine Achtung vor den hierzulande geltenden Gesetzen haben. Gemeint sind jene Gesetzlosen der sogenannten „Antifa“ und ihres links-linken bürgerlichen Umfeldes, die sich in rechtswidriger Weise einer Demonstration der hessischen Nationaldemokraten am 1. August 2009 in Friedberg in den Weg stellten. Das Verwaltungsgericht Gießen gab nunmehr einer Fortsetzungsfeststellungsklage des NPD-Landesverbandes Hessen statt und stellte in seinem Urteil fest, daß die polizeilichen Maßnahmen, die letztlich zur Verhinderung eines Marsches durch Friedberg führten, rechtswidrig waren. Insbesondere stellte das Gericht fest, daß die linksextremen Demo-Verhinderer das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen konnten, da ihr Ansinnen allein der Verhinderung der ordnungsgemäß angemeldeten und nicht ...
20.09.2010
Auch der DVU-Bundesvorstand beschließt den Entwurf zum Verschmelzungsvertrag
Der Bundesvorstand der DVU arbeitet weiter intensiv daran, den in der durchgeführten Mitgliederbefragung mit überwältigender Mehrheit geäußerten Wunsch der Basis auf Verschmelzung mit der NPD in die Tat umzusetzen. Auf seiner Sitzung am 17.09.10 in Sachsen-Anhalt hat der Bundesvorstand einen Entwurf zum Verschmelzungsvertrag mit der NPD beschlossen. Grundlage für den Beschluss war ein Vertragsentwurf, der nach Gesprächen mit dem NPD-Bundesvorstand erarbeitet und von zwei beauftragten Rechtsanwälten ausgearbeitet wurde. Angestrebt wird hiernach eine Verschmelzung der DVU und der NPD auf gleichberechtigter Basis zum 31.12.10.. Es soll gemäß des beschlossenen Entwurfes einen gemeinsamen Parteinamen geben, in dem sich beide bisherigen Parteien wiederfinden können. Für die künftige Besetzung der Bundes-, Landes- und Kreisverbände der gemeinsamen Partei sollen Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, daß Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. In den nächsten Tagen werden die beschlossenen Entwurfsänderungen mit der NPD-Führung erörtert werden. ...
Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
