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Aktuelles

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31.01.2011

Fest in auslän­discher Täterhand

Lesezeit: etwa 4 Minuten

»Skimming«: Extreme Zunahme der Fälle beim Ausspähen von Bankdaten Das illegale Ausspähen von Bankdaten gehört zu den vergleichs­weise noch jungen Kriminalitäts­feldern in der Bundes­republik Deutschland. »Skimming«, so der englische Ausdruck, befindet sich dabei fest in auslän­discher Hand. Der Einschiebe­schacht des Geldautomaten wird mit einem Lesegerät in Gestalt eines kleinen Kunst­stoff­rahmens versehen. Rein optisch ist der Kartenleser dem jeweiligen Modell des Geldautomaten angepaßt und so gebaut, daß die einge­schobene EC-Karte zum originalen Kartenleser weiter­tran­spor­tiert wird. Der ahnungslose Kunde steckt seine Karte in den Schlitz. Es läuft alles normal; die auf dem Magnetst­reifen enthaltenen Daten werden ausgelesen. Was er nicht ahnt: Das zusätzliche Lesegerät nimmt die Daten ebenfalls auf. Und: Die Eingabe der vierstel­ligen Geheim­nummer (PIN) wird mit einer kleinen Funk-Kamera gefilmt. »Am häufigsten”, so das Landesk­riminalamt Nord-rhein-Westfalen in einem Hinweistext, »ist der Einsatz einer Videokamera, die oberhalb der Tastatur, seitlich am ...

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30.01.2011

Von der Reaktion erschossen

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Über die Zeiten hinweg: Ein national­demo­kratisches Vorbild – 1848 wurde Robert Blum in Wien hinge­richtet »Ich sterbe für die Freiheit«, lauteten die letzten Worte des nationalen Abgeord­neten Robert Blum, als der Revolutionär am 9. November 1848 in Wien von den Truppen der reaktionären Gege­nrevolution erschossen wurde. Das Ereignis markierte den Anfang vom Ende der sogenannten »Märzrevolution« in den Staaten des Deutschen Bundes. Begonnen hatte das revolutionäre Zeitalter in England, es erfaßte nahezu ganz Europa und erreichte schließlich auch Deutschland. Geistiges Fundament der nationalen Revolutions­bewegung war die Forderung nach einer Verfassung, die den Ausgleich von monar­chischer Autorität und Volks­souveränität bringen sollte. Zudem standen im Mittelpunkt die nationale Frage – die Forderung nach nationaler Einheit und Unabhän­gigkeit – und die soziale Frage, insbe­sondere die Forderung nach vollstän­diger Bauer­nbefreiung und sozialer Sicherung der freien Lohnar­beiter. Wegen der Ähnlichkeit der damaligen reaktionären Verhält­nisse in dem nach der ...

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29.01.2011

Gießener Auslän­derbeirat macht gegen NPD-Demo „mobil“!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD-Landes­vorsitzender Jörg Krebs: „Das ist immer noch unser Land.“ Wie die „Gießener Allgemeine“ heute berichtete, hat als „erste gesell­schaft­liche Gruppe“ der Gießener Auslän­derbeirat eine Gege­nveran­staltung zur der für den 16. Juli in der mittel­hessischen Univer­sitäts­stadt ange­meldeten Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ angekündigt. Demnach äußerte sich das mit deutschen Steuer­geldern finanzierte Gremium am gestrigen Freitag in einer Erklärung gegen die von der hessischen NPD und ihrer Jugendor­ganisation JN angemeldete Willens­kund­gebung, die von zahlreichen regionalen und überregionalen parteiun­gebundenen Gruppen unterstützt wird. Die Vorsitzende des Beirats, Sarah Stefanos, zeigt sich „besorgt“ über die Pläne der National­demo­kraten und verurteilt diese „scharf“, so die Zeitung. Ihr profundes Wissen über die in der Bundes­republik geltenden Gesetze tut die Dame dergestalt kund, daß sie sich laut „Gießener Allgemeine“ darüber mokiert, daß die Demo noch ...

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28.01.2011

Kommunalwahl 2011: NPD-Wahlvorschläge in Frankfurt zugelassen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Gemein­dewah­laus­schuß für die Stadt Frankfurt a. M. hat heute alle Wahlvorschläge der National­demo­kraten für die Kommunalwahl am 27. März einstimmig zugelassen. Somit wird die NPD für die Stadt­verord­neten­versammlung und vier Frankfurter Ortsbeiräte wählbar sein. Spitzen­kandidat für das Stadt­parlament und den Ortsbeirat 15 (Nieder-Eschbach) ist der 36-jährige Stadt­verordnete und hessische Landes­vorsitzende Jörg Krebs. Dieser äußerte sich wie folgt: „Mit der Entscheidung des Wahlaus­schusses beginnt für uns Frankfurter National­demo­kraten nunmehr der Wahlkampf. Insgesamt bewerben sich 36 Frank­furterinnen und Frankfurter auf der NPD-Liste um Sitze im Römer. Zudem werben wir in den Ortsbe­zirken 5, 10, 15 und 16 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die dort die Möglichkeit haben werden, zusätzlich zum Stadt­parlament, national­demo­kratische Politiker in ihr Stadt­teil­parlament zu entsenden. Die Frankfurter NPD wird mit aller Kraft versuchen, ihre Mandatszahl in der Mainmet­ropole zu erhöhen. Vordring­lichstes Ziel ist dabei die Erreichung des Fraktions­status' in der ...

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28.01.2011

Die Verschmelzung von NPD und DVU hat statt­gefunden!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Berlin - Die Entscheidung des Landge­richtes München wird den Verschmel­zungs­prozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten. Mit der Verschmelzung der beiden größten und ältesten nationalen Parteien in Deutschland wird dem Wunsch der überwäl­tigenden Mehrheit der an der Urabstimmung teilneh­menden Mitglieder beider Parteien entsprochen. Die Verschmelzung wurde vorher auch mit überwäl­tigender Mehrheit der Parteitage der NPD in Hohenmölsen und der DVU in Kirchheim beschlossen. Das Zusam­mengehen von DVU und NPD dient dem Ziel, die politische Handlungs­fähigkeit der nationale Opposition deutlich zu stärken. Insofern ist die Verschmelzung in erster Linie ein politischer Prozeß, der juristisch sauber begleitet wurde und wird. Die Verschmelzung erfolgte nach den Bestim­mungen des Parteien­gesetzes, des Bürge­rlichen Gesetz­buches und der Satzungen beider Parteien. Wer das Zusam­mengehen verhindern will, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, eine starke nationale Opposition in Deutschland zu verhindern. Der Leiter der NPD-Recht­sabteilung, Frank Schwerdt, heute in Berlin: „Die Münchner Richter haben ...

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28.01.2011

Leiharbeit als neue Ausbeutungsform

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Ein Gerech­tigkeits­gebot: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die Bundes­regierung feiert sich für sinkende Arbeits­losen­zahlen und schwad­roniert schon von nahender Vollbe­schäf­tigung. Abgesehen von einer gewissen Arbeits­mark­terholung durch den demograp­hischen Niedergang fußen die gesunkenen Arbeits­losen­zahlen auf statis­tischer Verschleierung durch die massenhafte Ausbreitung neuer Ausbeutungs­formen. Es ist allgemein bekannt, daß die regierungs­amtlichen Zahlen nicht annähernd das wahre Ausmaß der Arbeits­losigkeit wider­spiegeln. Denn seit der „Arbeits­markt­reform“ der Schröder-Regierung werden Ein-Euro-Jobber, Frührentner, Umschüler und Menschen in Arbeits­beschaf­fungs­maßnahmen gar nicht mehr Erwerbslose gezählt. Schön­gerechnet wird die Arbeits­losen­statistik zudem durch vielfältige Formen prekärer, d.h. befristeter, unsicherer und gering bezahlter Beschäf­tigung. Dazu gehören neben Teilzeit-Beschäf­tigten, die lieber Vollzeit arbeiten würden, die Zeitar­beiter, die um eine ordentlich bezahlte Festan­stellung geprellt werden. Jürgen Gansel, MdL Über die Löhne ...

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27.01.2011

Zukünftiger Fraktions­vorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt zu Besuch im Schweriner Landtag

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Spitzen­kandidat der NPD zur Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, konnte jetzt zu einem zweitägigen Besuch der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag begrüßt werden. Matthias Heyder nutzte dabei die Gelegenheit, die aktuellen Debatten der laufenden Plenar­sitzung mitzuver­folgen und zeigte sich erstaunt über die Verhal­tens­weisen der politischen Gegner in der Diskussion mit der NPD: „Ich bin ja persönlich noch nicht von dieser Art der politischen Auseinan­dersetzung betroffen, aber man kann ja strec­kenweise nur den Kopf schütteln, wie sich Landes­politiker von CDU bis Linke im Umgang mit der NPD schwertun. Gerade auch die Landtags­präsidentin macht eher einen hilflosen, denn einen souveränen Eindruck. Was ich hier gesehen und gehört habe, ist wahrlich eine gute Vorbe­reitung auf die Arbeit im Magdeburger Landtag.“ Der Vorsitzende der Schweriner Landtags­fraktion, Udo Pastörs, kündigte an, die neue Fraktion in Sachsen-Anhalt zu unter­stützen: „Die bestehende politische Frontlinie Dresden-Schwerin wird durch einen weiteren Brückenkopf in Magdeburg erheblich ...

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26.01.2011

Holger Apfel (NPD): "Dresden Nazifrei verurteilen" (Video)

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Redebeiträge von MdL Holger Apfel und MdL Andreas Storr im Sächsischen Landtag zur Debatte über die rechts­widrigen Blockaden, die am 13. Februar 2010 das friedvolle Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombe­nterrors behinderten. Der antideut­schen Nestbe­schmutzung die Stirn bieten: Kommt am 13. und 19. Februar nach Dresden! Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de Quelle: http://www.npd-hessen.de/ ...

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21.01.2011

Ja zur Freiheit der Völker - Ja zum Dalai Lama

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD schließt sich dem Boykott einer Anti-Dalai Lama-Veran­staltung in Bremerhaven an Der Wahlkampf­leiter der NPD in Bremen, Jens Pühse, hat sich heute einem Boykot­taufruf der Bremer­havener Jungsozialisten gegen eine Veran­staltung des „kritischen Psychologen“ Colin Goldner, die im Februar 2011 in Bremerhaven stattfinden soll, ange­schlossen. Goldner will in Bremerhaven über seine umstrittene Kampfschrift gegen den Dalai Lama referieren, die im Jahr 2000 unter dem Titel „Fall eines Gottkönigs“ erschien. Jens Pühse äußerte heute dazu: „Natürlich hat jeder Deutsche das Recht, seine Auffas­sungen frei zu verbreiten, auch Herr Goldner. Die NPD hat sich allerdings dazu entschlossen, den Boykot­taufruf der örtlichen Jusos zu unter­stützen, und ruft ihre Anhänger dazu auf, die Veran­staltung von Herrn Goldner nicht zu besuchen. Selbst die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‛ bezeichnet Goldners Buch über den Dalai Lama als ‚einseitig-polemische Darstellung‛, in der nicht nur ‚respektlos, sondern beleidigend‛ polemisiert werde. Mit seiner unsach­lichen Polemik trägt ...

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20.01.2011

Verhin­derung des JLO-Trauer­marschs am 13. Februar 2010 war rechts­widrig

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verwal­tungs­gericht Dresden verpaßt schallende Ohrfeige Die 6. Kammer des Verwal­tungs­gerichts Dresden hat heute entschieden, daß die Verhin­derung des Trauer­marschs der Jungen Lands­mann­schaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar 2010 rechts­widrig war. Der NPD-Fraktions­vorsitzende Holger Apfel begrüßte das Urteil: „Das Urteil des Verwal­tungs­gerichts Dresden ist eine schallende Ohrfeige für die Drahtzieher der rechts­widrigen Blockade des Trauer­marsches, die nicht nur in den Reihen der aktiv Beteiligten, sondern vor allem auch in der höchsten politischen Führung Sachsens zu finden sind. Ich beglück­wünsche die Junge Lands­mann­schaft Ostdeutschland zu ihrem Erfolg im Rechtskampf. Die JLO sollte nun Schaden­sersatzansp­rüche ihrer Teilnehmer prüfen, die diesen durch die Anreise zu einer willkürlich verhin­derten Demonstration entstanden sind. Nach dieser eindeutigen Entscheidung der Verwal­tungs­richter fordere ich den Innen­minister, den Landes­polizeip­räsidenten und die Dresdner Versamm­lungs­behörde auf, endlich auf den Boden des Rechts­staats zurück­zukehren und mit aller gebotenen Härte gegen ...

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19.01.2011

Frankfurter NPD-Stadt­verord­neter Jörg Krebs meldet sich als Volkszähler für den Zensus 2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die hessischen National­demo­kraten machen ernst mit ihrem Vorhaben, ihre Mitglieder und Anhänger zu einem ehrenamt­lichen Engagement als Volkszähler im Rahmen des „Zensus 2011“ zu bewegen. Mit gutem Beispiel ging heute der hessische NPD-Landes­vorsitzende und Frankfurter Stadt­verordnete Jörg Krebs voran, indem er seinen Meldebogen ausfüllte und an die „Erhebungs­stelle Zensus 2011“ beim Frankfurter Bürgeramt, Statistik und Wahlen abschickte. Jörg Krebs Jörg Krebs erklärt dazu: „Ich bin heute meiner Bürge­rpflicht nachge­kommen und habe mich mittels Meldebogen bereit erklärt, beim Zensus 2011 als Interviewer mitzuwirken. Als Stadt­verord­neter bin ich ohnehin seit beinahe fünf Jahren für meine Heimatstadt ehrenamtlich tätig, weshalb dieses zusätzliche Engagement für mich eine Selbst­verständ­lichkeit darstellt. Wenn sich das Bürgeramt laut einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse bei der Gewinnung von Helfern für den Zensus 2011 auf städtische Mitarbeiter und Angestellte konzent­rieren will, bin ich als Mitglied der Frankfurter Stadt­verord­neten­versammlung ...

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