01.06.2010

Antje Hiekisch (NPD): „Raus aus Hartz IV? Was von der Leyen nicht sagt”

„Bürgerarbeit”, so heißt der neue Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU); für Almosen und ohne Arbeitslosenversicherung.

Sparen, sparen, sparen ist die Devise. Auch bei den Ärmsten der Gesellschaft. „Was Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) als Bürgerarbeit deklariert wird, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes, als ein Sparprogramm des Staates zu Lasten der Ärmsten in der Gesellschaft. Nicht nur der Stundenlohn von weit unter 7 Euro wirft ein bezeichnendes Licht auf die verantwortlichen Politakteure. Nach der vorgeblichen ‚Bürgerarbeit‘ von max. drei Jahren besteht zudem kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I”, so Antje Hiekisch (NPD).

Die Bundesagentur für Arbeit dürfte der jüngste Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht freuen, denn der ministerielle Vorstoß sieht vor, daß trotz regulärer („Bürger-„)Arbeit kein Geld in die Arbeitslosenversicherung fließt. Was bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft aller Wahrscheinlichkeit zu einer Anklage führen würde, soll bei der sogenannten „Bürger-„Arbeit nicht geschehen: Abgabenbefreiung von der Arbeitslosenversicherung.



Neben dem Aspekt, daß der BA damit immense Gelder vorenthalten werden, erzielen die auf maximal drei Jahre Beschäftigten nach dem Auslaufen der Arbeitsmaßnahme keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Automatisch fallen die Betroffenen wieder in Hartz IV. Doch dem nicht genug. Die sogenannte Bürgerarbeit sieht zudem mit einem Stundenlohn von ca. 6,66 Euro (Brutto) - 900 Euro monatlich - keine Lohndistanz zu den realen Lebenshaltungskosten vor. Verschärft wird dies dadurch, daß mit der „Vergütung” von unter 800 Euro netto andere Leistungen ausgeschlossen sind, obwohl die Ausgaben durch Arbeitsweg, Berufsbekleidung und dergleichen sich erhöhen.

Die sogenannte „Bürger-„Arbeit entpuppt sich daher bei näherer Betrachtung eher als Entlastungsprogramm für die Landkreise und Kommunen, deren Aufwendungen durch den Einsatz von Billiglohnkräften reduziert werden. Zudem ist es eine Augenwischerei, Glauben zu machen, hierbei handle es sich um einen Ausstieg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Straßen und Wege fegen, eigentlich Arbeiten kommunaler und privatwirtschaftlicher Unternehmen, bieten eben keinen Einstieg in ein neues Berufsleben als Handwerker oder Angestellter.



Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin der ostsächsischen sozialen Heimatpartei und Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau weist den neuerlichen Vorstoß zur Lohndrückerei zurück: „Prinzipiell wäre die Form der Bürgerarbeit zu begrüßen. Doch was damit betrieben wird, ist lediglich die Manifestierung eines Arbeitsmarktes für Billiglohnkräfte. Sicher kann man über den Stundensatz von ca. 6.66 Euro geteilter Meinung sein, doch durch die Begrenzung auf eine 30 Stundenwoche, maximal 900 Euro brutto, stellt die Nettovergütung mit unterhalb von 800 Euro lediglich Hartz IV-Niveau trotz Arbeit dar.

Es ist reiner Populismus - meiner Auffassung nach gar Demagogie - wenn die politisch Verantwortlichen des sozialen Kahlschlages in jede nur sichtbare Fernsehkamera trällern, Arbeit muß sich lohnen, um im Anschluß die Menschen aber als Billiglohnkräfte ohne Arbeitslosenversicherung zu vermarkten.

Ich erinnere im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundesministerin von der Leyen daran, daß noch in diesem Jahr die Ministerbezüge um 272 Euro auf 13.132 Euro steigen sollen, die der Bundeskanzlerin um 334 Euro auf dann 15.833 Euro. Noch nicht eingerechnet sind die zahlreichen Begünstigungen, wie der kostenfreien Beförderung. Begründet wurde dies damit, daß durch die Nullrunden der vergangenen Jahre der Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt sei. Stellt sich die Frage, wo der Abstand beim Vorstoß der Bundesministerin gewahrt sein soll?”

Quelle: www.npd-nol.de