27.05.2011

Raus aus dem Euro: "Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!"

Arne Schimmer(NPD) kritisiert die Nibelungentreue der Etablierten zur gescheiterten EU-Gemeinschaftswährung - FDP-Biesok macht den Schäffler

In der heute von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken – Stabilität der Gemeinschaftswährung und der Europäischen Union sichern“ kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, die Nibelungentreue der Etablierten zum Euro und zu den sogenannten „Rettungspaketen“ scharf.

Dies sei unangebracht, so Schimmer, in einer Zeit, in der selbst bürgerlich-konservative und -liberale Experten wie Hans-Olaf Henkel oder Professor Hans-Werner Sinn das Experiment der europäischen Gemeinschaftswährung für gescheitert erklärten und auf einem FDP-Bundesparteitag der Anti-Rettungsschirm-Antrag des Finanzexperten und „Euro-Rebellen“ Frank Schäffler immerhin 33 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht hätte.

Überraschend wich in diesem Zusammenhang der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok von der offiziellen Linie seiner Partei im Bund und in der Bundesregierung ab und forderte – im Gleichklang mit der NPD – ein geordnetes Insolvenzverfahren für Griechenland statt des dauerhaften Rettungsschirms ESM.

Schimmer stimmte in seiner Rede Biesok zu, übte allerdings Kritik an dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow. Dieser habe nicht den Mut, „klare Kante gegen das auf uns zurollende finanzpolitische Desaster“ zu zeigen, auch wenn der zum stellvertretenden FDP-Parteichef Aufgestiegene „von bestimmten, ihm zugeneigten Medien zum nationalliberalen Superstar hochstilisiert“ werde.

Schimmer stellte dann letztlich klar:

„Wer hofft, die im Sinkflug befindliche FDP insgesamt sei so verantwortungsbewußt oder auch nur so schlau, als Partei des Widerstandes gegen die Dauersubventionierung des ‚Club Mediterranée’ durch den deutschen Steuerzahler aufzutreten, muß enttäuscht werden. Denn einzig und allein wir Nationaldemokraten sagen klar und deutlich: ‚Raus aus dem Euro!’ und ‚Ja zu Europa, aber Nein zu dieser EU!’“

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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