20.05.2010

Sind Linke und SPD im hessischen Landtag verkappte Verfassungsfeinde?

Klarer hätte die Botschaft gar nicht ausfallen können, die Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute im Landtag in Richtung SPD und SED-Linkspartei aussprach: Die Verfassung gilt auch für JN und NPD. Auch wenn Bouffier, ganz CDU-Mann, im Hinblick auf die Nationaldemokraten von „Feinden der Verfassung“ sprach. Wer hier nun wirklich als ein „Feind der Verfassung“ anzusehen ist, bewies die linke Volksfront im hessischen Landtag dann im weiteren Verlauf der Debatte.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag in Wiesbaden hatten Postkommunisten und Sozis heute erneut die Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) vom 8. Mai auf die Tagesordnung gebracht, augenscheinlich um ihrer „Empörung“ darüber Ausdruck zu verleihen, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, genau genommen dessen Artikel 8, eben auch für volkstreue Deutsche gilt. Die Stadt Wiesbaden hätte die Demo der JN generell verbieten sollen, forderte etwa die SPD. Die Gewährung verfassungsmäßiger Rechte gegenüber Nationaldemokraten sei – aus Sicht der „Sozialdemokraten“ - ein gravierender Fehler gewesen.


Jörg Krebs

Und die Kommunisten von der ehemaligen Stasi-Terror-Partei SED, die sich heute bekanntermaßen „Linkspartei“ nennt, wollen ausgemacht haben, daß die nationalen Demonstranten „verbotene“ Symbole offen zur Schau getragen hätten, ohne daß die Polizei dagegen eingeschritten sei. Jeder halbwegs objektive, außenstehende Beobachter wird indes bestätigen, daß etwa von Hakenkreuzfahnen weit und breit nichts zu sehen war. Hammer und Sichel, als Symbole hundertmillionenfachen Leidens und der Unterjochung ganzer Völkerschaften, sind ja hierzulande leider nicht verboten und werden für gewöhnlich auch nicht von der nationalen Opposition verwendet. Ganz im Gegensatz zu einigen Anhängern etwa der SED-Linkspartei.

Was bleibt von diesem Tag, ist die nicht ganz neue Erkenntnis, daß die selbsternannten Musterdemokraten von Links immer nur dann die Demokratie hochhalten, wenn es der Durchsetzung der eigenen, volksfeindlichen Ziele dienlich ist. Wehe aber, Menschen die ihr Volk und ihre Heimat lieben, fordern ebenfalls demokratische Grundrechte für sich ein! Dann werden aus Musterdemokraten plötzlich die vehementesten Verfechter eines diktatorischen, antifreiheitlichen und restriktiven Polizeistaates, indem nur jenen die verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden sollen, die mit den (linken) Wölfen heulen! Einen solchen, musterdemokratischen, Staat hatten wir aber schon einmal in der deutschen Geschichte; das Volk hat ihn im Jahre 1989 auf den Abfallhaufen der Geschichte befördert – Gott sei Dank!

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen