13.01.2011
NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Wir werden unser Recht nötigenfalls gerichtlich durchsetzen!“ Ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie und Gleichberechtigung legt die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, angesichts des Aufrufs der hessischen NPD an ihre Mitglieder, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zu melden, an den Tag. Faeser forderte heute in einer Pressemitteilung Innenminister Boris Rhein (CDU) indirekt dazu auf, das Vorhaben der Nationaldemokraten „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Jörg Krebs (NPD) erklärt dazu: „Es ist nicht ungeheuerlich, wie Frau Faeser meint, daß die NPD als nicht verbotene Partei ihre Mitglieder in Hessen und anderswo aufruft, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr ungeheuerlich, daß Frau Faeser meint, mit ihrer Stellungnahme uns Nationaldemokraten in dieser Hinsicht benachteiligen zu können. Jede nicht verbotene Partei hat in der Bundesrepublik das Recht, ihre Mitglieder aufzurufen, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen des Zensus 2011 zur ...
12.01.2011
Mit Genugtuung nehmen die hessischen Nationaldemokraten die Nachricht zur Kenntnis, daß die Staatsanwaltschaft Dresden offenbar beabsichtigt, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Anklage gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ im hessischen Landtag zu erheben. Hier soll anscheinend endlich einmal der Versuch unternommen werden, gegen linke mutmaßliche Straftäter konsequent vorzugehen. Anders als die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich weigerte, nach einer entsprechenden Anzeige des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der hessischen Linksfraktion einzuleiten, sieht die Dresdener Staatsanwaltschaft offenbar massive Rechtsverstöße seitens der „hochverehrten“ Abgeordneten. Der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt dazu: „Mit großer Freude habe ich die Botschaft vernommen, daß die beiden Fraktionschefs der SED-Linken im hessischen Landtag wegen ihrer Beteiligung an der Blockade des Trauermarsches in Dresden im letzten Jahr jetzt einer Anklage ...
11.01.2011
Interviewer für Haushaltsbefragungen können zahlreiche Eindrücke von mentalen Befindlichkeiten, sozialen Problemen und politischen Stimmungen im Land sammeln Im Jahr 2011 lassen die staatlichen Stellen in der Bundesrepublik die aktuelle Bevölkerungszahl und zahlreiche soziodemographische Daten erheben. Für die Volkszählung unter dem Titel „Zensus 2011“ werden ab dem 9. Mai 2011 7.500 Interviewer in Hessen unterwegs sein und 700.000 Menschen befragen. Es werden also circa 12 Prozent der hessischen Bevölkerung zufällig ausgewählt und um Auskünfte gebeten. Die Ergebnisse des „Zensus 2011“ sollen folgende Informationen liefern: genaue Bevölkerungszahlen, Daten zur Demographie wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildung und „Migrationhintergrund“ sowie Informationen zur Wohnungssituation der Menschen. Die Volkszählung verfolgt zwei Ziele: A) die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen Deutschlands. Ob beim Finanzausgleich der Bundesländer, bei der Einteilung der Wahlkreise, bei der Stimmenverteilung der Bundesländer im Bundesrat – all das ...
10.01.2011
Innenpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion Andreas Storr widerspricht Spekulationen von „Mopo“ und Innenminister Den heute über die Dresdner „Morgenpost“ verbreiteten Spekulationen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, nach denen die Nationaldemokraten planten, Sachsens Bürger zu „bespitzeln“, widerspricht der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, energisch. Der NPD-Landesverband Sachsen rief seine Mitglieder und Sympathisanten kürzlich dazu auf, sich für die EU-weite Volkszählung als ehrenamtlich Beauftragte zur Verfügung zu stellen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können sie zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische ‚Marktforschung’ zur idealen Wähleransprache legen.“ Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liege zudem darin, „Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ...
09.01.2011
Nach den Äußerungen der Parteivorsitzenden der SED-Linken, Gesine Lötzsch, die als politisches Ziel ein kommunistisches System anstrebt, entdecken plötzlich die System-Parteien SPD und Grüne so etwas wie ein moralisches Gewissen. Nachdem es bereits in verschiedenen Bundesländern Regierungen aus SPD und SED-Linke gab und gibt und dies stets mit Wohlwollen der Bundes-Genossen aufgenommen wurde, scheint nun bei derart klaren Worten eine scheinheilige Angst aufgekommen zu sein. Hier kann man sich eigentlich nur noch die Frage stellen, wieso erst ein derartig klares Bekenntnis seitens der SED-Linken notwendig war. Ist es etwa nicht ausreichend genug, daß die sich heute "Linke" nennende Partei trotz mehrfacher Namens-Umbennung exakt die gleiche ist, die noch vor etwas mehr als 20 Jahren ihre eigenen Bürger an der innerdeutschen Grenze abgeschossen hat, die für tausendfache Bespitzelung und Gängelung der Bürger in der DDR verantwortlich war und diese nur im eigenen Staat halten konnte, indem sie sie mit Zäunen und Mauern darin einsperrte? Matthias Faust Heute, mehr als 60 Jahre nach dem Ende der ...
08.01.2011
Erst 17 Jahre alt, aber kriminell wie ein Mafia-Gangster. Jetzt ging der Ausländer Yasin A. den Fahndern der Offenbacher Kriminalpolizei ins Netz. Der von den etablierten Medien so genannte „Rhein-Main-Kinder-Gangster“, soll binnen kürzester Zeit mindestens sieben brutale Überfälle begangen haben. Der Serienräuber ist eines der unzähligen Beispiele türkischstämmiger Jugendlicher, die sich hierzulande aufführen, wie in einem Zoo. Dabei scheint der Hang zur Kriminalität in der Familie des A. zu liegen. Als nämlich Yasin A. gestern Mittag dem Haftrichter vorgeführt werden sollte, paßten dessen Vater und Bruder die Polizeibeamten ab und wollten offenbar ihren schwerstkriminellen Verwandten aus dem Polizeigewahrsam „befreien“! Nur Dank des beherzten Eingreifens mehrerer Schutzpolizisten wurde dieser kriminelle Akt verhindert. Nur die NPD tritt für die Abschiebung krimineller Ausländer ein Die tobenden und keifenden Türken wurden gleichsam in Gewahrsam genommen. Laut Polizei Offenbach ging Yasin A. in eine Falle von Zivilfahndern, die den Räuber auf frischer Tat ...
07.01.2011
Deutschlands Weg zur Souveränität / Erklärung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der NPD zum Jahreswechsel Ob Afghanistan, Nahost oder Iran - Merkel und Westerwelle stehen auch an der Jahreswende 2011 in Nibelungentreue an der Seite der USA und unterstützen mit deutschen Soldaten deren verlorenen Kampf um die Erhaltung der US-Globalherrschaft. Zum Jahreswechsel lebten etwa sieben Milliarden Menschen auf dem Globus, davon 1,3 Milliarden Chinesen. Mit dem Nachbarland Indien zusammen stellen die beiden asiatischen Großmächte ein Drittel der Erdbevölkerung. Auch wenn Indien und China nur über ein bescheidenes Atomwaffenpotential verfügen, reicht diese nukleare Abschreckung bereits jetzt als atomare „Lebensversicherung“ gegenüber den Kriegs- und Interventionsplänen der USA. Washington schmiedet deshalb mit Hochdruck an einer antichinesischen Militärallianz, der neben Südkorea auch Japan und Australien sowie weitere Staaten angehören sollen. Stellvertreterkriege schon in naher Zukunft sind nicht auszuschließen, zum direkten Angriff fehlt den USA aber schon jetzt die ...
06.01.2011
Deutlicher konnte es die Vorsitzende der ewiggestrigen Linkspartei, Gesine Lötzsch, nicht formulieren. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“, so Lötzsch. Bei den Erben der SED, der PDS, der Linkspartei und jetigen Partei DIE LINKE brennt es. Nicht nur die überalterte Mitgliederstruktur läßt die Linkspartei alt aussehen, auch bei den Parteifinanzen geht es hoch her und die Mitgliederzahlen mußten nun nach unten angepaßt werden, um nicht mit frisierten Zahlen als Schwindler dazustehen. Für den jüngsten Eklat aber sorgte mit Gesine Lötzsch die Parteivorsitzende selbst, wirbt sie doch nun ganz offen für den Kommunismus, ohne sich von dessen Verbrechen zu distanzieren. Das geht auch schlecht, bietet die Partei „DIE LINKE.“ nicht nur der linksradikalen Antifa ein Podium, mit der „Kommunistischen Plattform“ zugleich auch denjenigen Geschicktsklitterern eine politische Heimstatt, deren Ideologie die Welt schon einmal weit über 100 Millionen Tote forderte. Selten spricht ...
05.01.2011
NPD-Abgeordneter Schimmer: „Wolfgang Thierse ist unbelehrbarer Überzeugungstäter“ Wie das Online-Portal der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet, ruft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gemeinsam mit verschiedenen Gruppen des gewaltbereiten linksextremen Spektrums, z. B. der „Antifaschistischen Linken Berlin“, zur rechtswidrigen Blockade des Dresdner Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar 2011 auf. Neben Thierse zählen unter anderem auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (LINKE), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der „Ärzte“-Musiker Bela B. sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen zu den Erstunterzeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer kommentierte die offene Kumpanei des Bundestagsvizepräsidenten mit gewaltbereiten Autonomen und ...
05.01.2011
Matthias Faust: „Wir werden uns noch kennenlernen, Frau Düring!“ Bremer NPD erneuert ihr Gesprächsangebot an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring Matthias Faust Der NPD-Spitzenkandidat zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011, Matthias Faust, zeigte sich in einem erneuten Schreiben an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring enttäuscht darüber, daß diese das Gesprächsangebot der Bremer NPD bisher nicht angenommen habe. Der Wahlkampfleiter der Bremer NPD und Spitzenkandidat für Bremerhaven, Jens Pühse, hatte in seinem Offenen Brief vom 13. Dezember 2010 die Bremer DGB-Vorsitzende Düring, die gleichzeitig auch Organisatorin des hiesigen Aktionsbündnisses gegen Rechts ist, zu dem Sozialkongreß der NPD am 1. Mai 2011 als Mitdiskutantin eingeladen. In dem neuen Schreiben, das von Jens Pühse und Matthias Faust, dem stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, unterzeichnet wurde, kündigen die beiden NPD-Spitzenpolitiker an, an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen. Zu der ...
04.01.2011
Mit drei verschiedenen überfremdungskritischen Wahlplakaten gehen die Frankfurter Nationaldemokraten in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Die Kritik an der offensichtlich systematisch betriebenen Überfremdung der Stadt wird eines der Kernthemen der sozialen Heimatpartei NPD in Frankfurt sein. Eines der Wahlplakate trägt dabei den Slogan „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“. Ein weiteres wirbt mit dem Ausspruch „Sozial statt Multikulti“ und das Dritte bringt durch den Spruch „Sarrazin hat recht“ die grundsätzliche Übereinstimmung der NPD-Programmatik mit den überfremdungskritischen Thesen Thilo Sarrazins plakativ zum Ausdruck. Der NPD-Stadtverordnete und Spitzenkandidat Jörg Krebs erklärt dazu: „In einer Stadt, in welcher annähernd 45 Prozent der Einwohner keine deutschen Wurzeln mehr besitzen, ist die Kritik an der Überfremdung aktueller denn je. In etlichen Stadtbezirken sind Deutsche längst zur Minderheit im eigenen Land geworden. Hier hat sich Deutschland praktisch schon längst abgeschafft, wie es der frühere ...