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13.01.2011

Zensus 2011: Stellt sich die SPD-Landtags­abgeordnete Nancy Faeser gegen die Gleich­berech­tigung von NPD-Mitgliedern?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Landes­vorsitzender Jörg Krebs: „Wir werden unser Recht nötigen­falls gerichtlich durchsetzen!“ Ein zweifel­haftes Verständnis von Demokratie und Gleich­berech­tigung legt die innen­politische Sprecherin der hessischen SPD-Landtags­fraktion, Nancy Faeser, angesichts des Aufrufs der hessischen NPD an ihre Mitglieder, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zu melden, an den Tag. Faeser forderte heute in einer Pressemit­teilung Innen­minister Boris Rhein (CDU) indirekt dazu auf, das Vorhaben der National­demo­kraten „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Jörg Krebs (NPD) erklärt dazu: „Es ist nicht unge­heuerlich, wie Frau Faeser meint, daß die NPD als nicht verbotene Partei ihre Mitglieder in Hessen und anderswo aufruft, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr unge­heuerlich, daß Frau Faeser meint, mit ihrer Stellung­nahme uns National­demo­kraten in dieser Hinsicht benach­teiligen zu können. Jede nicht verbotene Partei hat in der Bundes­republik das Recht, ihre Mitglieder aufzurufen, sich für die ehrenamt­liche Tätigkeit im Rahmen des Zensus 2011 zur ...

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12.01.2011

Es trifft auf jeden Fall die Richtigen: Hessische NPD begrüßt geplante Anklage gegen Fraktion­schefs der „Linkspartei“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mit Genugtuung nehmen die hessischen National­demo­kraten die Nachricht zur Kenntnis, daß die Staat­sanwalt­schaft Dresden offenbar beab­sichtigt, wegen des Verstoßes gegen das Versamm­lungs­gesetz, Anklage gegen die beiden Fraktions­vorsitzenden der SED-Nachfol­geor­ganisation „Die Linke“ im hessischen Landtag zu erheben. Hier soll anscheinend endlich einmal der Versuch unternommen werden, gegen linke mutmaßliche Straftäter konsequent vorzugehen. Anders als die Staat­sanwalt­schaft Frankfurt, die sich weigerte, nach einer entsprec­henden Anzeige des hessischen NPD-Landes­vorsitzenden Jörg Krebs überhaupt ein Ermitt­lungs­verfahren gegen Angehörige der hessischen Linksfraktion einzuleiten, sieht die Dresdener Staat­sanwalt­schaft offenbar massive Rechts­verstöße seitens der „hochverehrten“ Abgeord­neten. Der hessische NPD-Landes­vorsitzende Jörg Krebs erklärt dazu: „Mit großer Freude habe ich die Botschaft vernommen, daß die beiden Fraktion­schefs der SED-Linken im hessischen Landtag wegen ihrer Beteiligung an der Blockade des Trauer­marsches in Dresden im letzten Jahr jetzt einer Anklage ...

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11.01.2011

NPD-Hessen mobilisiert „Volkszähler“ für den „Zensus 2011“ – Großstädte wie Frankfurt sind besonders interessant

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Interviewer für Haushalts­befragungen können zahlreiche Eindrücke von mentalen Befind­lich­keiten, sozialen Problemen und politischen Stimmungen im Land sammeln Im Jahr 2011 lassen die staatlichen Stellen in der Bundes­republik die aktuelle Bevöl­kerungszahl und zahlreiche soziodemo­grap­hische Daten erheben. Für die Volks­zählung unter dem Titel „Zensus 2011“ werden ab dem 9. Mai 2011 7.500 Interviewer in Hessen unterwegs sein und 700.000 Menschen befragen. Es werden also circa 12 Prozent der hessischen Bevölkerung zufällig ausgewählt und um Auskünfte gebeten. Die Ergebnisse des „Zensus 2011“ sollen folgende Infor­mationen liefern: genaue Bevöl­kerungs­zahlen, Daten zur Demographie wie Alter, Geschlecht, Staat­sangehörigkeit, Bildung und „Migration­hinter­grund“ sowie Infor­mationen zur Wohnungs­situation der Menschen. Die Volks­zählung verfolgt zwei Ziele: A) die Feststellung der amtlichen Einwoh­nerzahlen Deutsch­lands. Ob beim Finan­zaus­gleich der Bundes­länder, bei der Einteilung der Wahlkreise, bei der Stimmen­verteilung der Bundes­länder im Bundesrat – all das ...

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10.01.2011

"Wir wollen niemanden bespitzeln!"

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Innen­politischer Sprecher der NPD-Fraktion Andreas Storr wider­spricht Spekulationen von „Mopo“ und Innen­minister Den heute über die Dresdner „Morgenpost“ verbreiteten Spekulationen des sächsischen Innen­ministers Markus Ulbig, nach denen die National­demo­kraten planten, Sachsens Bürger zu „bespitzeln“, wider­spricht der innen­politische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, energisch. Der NPD-Landes­verband Sachsen rief seine Mitglieder und Sympat­hisanten kürzlich dazu auf, sich für die EU-weite Volks­zählung als ehrenamtlich Beauftragte zur Verfügung zu stellen. In einer Pressemit­teilung heißt es dazu: „Als Interviewer für Haushalts­befragungen können sie zahlreiche Rücksch­lüsse auf mentale Befind­lich­keiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine national­demo­kratische ‚Markt­forschung’ zur idealen Wähleransp­rache legen.“ Der besondere Reiz solcher Haushalts­befragungen liege zudem darin, „Eindrücke von den persön­lichen Lebensver­hält­nissen des einen oder anderen ...

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09.01.2011

SPD und Grüne entdecken ihr Gewissen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nach den Äußerungen der Parteivor­sitzenden der SED-Linken, Gesine Lötzsch, die als politisches Ziel ein kommunis­tisches System anstrebt, entdecken plötzlich die System-Parteien SPD und Grüne so etwas wie ein moralisches Gewissen. Nachdem es bereits in verschiedenen Bundes­ländern Regierungen aus SPD und SED-Linke gab und gibt und dies stets mit Wohlwollen der Bundes-Genossen aufgenommen wurde, scheint nun bei derart klaren Worten eine schein­heilige Angst aufgekommen zu sein. Hier kann man sich eigentlich nur noch die Frage stellen, wieso erst ein derartig klares Bekenntnis seitens der SED-Linken notwendig war. Ist es etwa nicht ausreichend genug, daß die sich heute "Linke" nennende Partei trotz mehrfacher Namens-Umbennung exakt die gleiche ist, die noch vor etwas mehr als 20 Jahren ihre eigenen Bürger an der inner­deut­schen Grenze abge­schossen hat, die für tausend­fache Bespit­zelung und Gängelung der Bürger in der DDR verant­wortlich war und diese nur im eigenen Staat halten konnte, indem sie sie mit Zäunen und Mauern darin einsperrte? Matthias Faust Heute, mehr als 60 Jahre nach dem Ende der ...

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08.01.2011

17-jähriger türkischer Schwer­stkrimineller in Offenbach gefaßt!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Erst 17 Jahre alt, aber kriminell wie ein Mafia-Gangster. Jetzt ging der Ausländer Yasin A. den Fahndern der Offenbacher Kriminal­polizei ins Netz. Der von den etablierten Medien so genannte „Rhein-Main-Kinder-Gangster“, soll binnen kürzester Zeit mindestens sieben brutale Überfälle begangen haben. Der Serien­räuber ist eines der unzähligen Beispiele türkisch­stäm­miger Jugendlicher, die sich hierzulande aufführen, wie in einem Zoo. Dabei scheint der Hang zur Kriminalität in der Familie des A. zu liegen. Als nämlich Yasin A. gestern Mittag dem Haftrichter vorgeführt werden sollte, paßten dessen Vater und Bruder die Polizeibeamten ab und wollten offenbar ihren schwer­stkriminellen Verwandten aus dem Polizeige­wahrsam „befreien“! Nur Dank des beherzten Eingreifens mehrerer Schutz­polizisten wurde dieser kriminelle Akt verhindert. Nur die NPD tritt für die Abschiebung krimineller Ausländer ein Die tobenden und keifenden Türken wurden gleichsam in Gewahrsam genommen. Laut Polizei Offenbach ging Yasin A. in eine Falle von Zivil­fahndern, die den Räuber auf frischer Tat ...

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07.01.2011

NPD: Jetzt die Partner­schaft mit Rußland und China ausbauen!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Deutsch­lands Weg zur Souveränität / Erklärung des Arbeitsk­reises Außen- und Sicher­heits­politik der NPD zum Jahres­wechsel Ob Afghanistan, Nahost oder Iran - Merkel und Westerwelle stehen auch an der Jahreswende 2011 in Nibelung­entreue an der Seite der USA und unter­stützen mit deutschen Soldaten deren verlorenen Kampf um die Erhaltung der US-Global­herrschaft. Zum Jahres­wechsel lebten etwa sieben Milliarden Menschen auf dem Globus, davon 1,3 Milliarden Chinesen. Mit dem Nachbarland Indien zusammen stellen die beiden asiatischen Großmächte ein Drittel der Erdbe­völkerung. Auch wenn Indien und China nur über ein bescheidenes Atomwaf­fenpotential verfügen, reicht diese nukleare Abschreckung bereits jetzt als atomare „Lebensver­sicherung“ gegenüber den Kriegs- und Inter­ventionsp­länen der USA. Washington schmiedet deshalb mit Hochdruck an einer antic­hinesischen Militäral­lianz, der neben Südkorea auch Japan und Australien sowie weitere Staaten angehören sollen. Stell­vertreter­kriege schon in naher Zukunft sind nicht auszusch­ließen, zum direkten Angriff fehlt den USA aber schon jetzt die ...

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06.01.2011

Kommunismus als Endziel der LINKEN offenbart

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Deutlicher konnte es die Vorsitzende der ewigge­strigen Linkspartei, Gesine Lötzsch, nicht formulieren. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“, so Lötzsch. Bei den Erben der SED, der PDS, der Linkspartei und jetigen Partei DIE LINKE brennt es. Nicht nur die überalterte Mitglieder­struktur läßt die Linkspartei alt aussehen, auch bei den Parteifinanzen geht es hoch her und die Mitglieder­zahlen mußten nun nach unten angepaßt werden, um nicht mit frisierten Zahlen als Schwindler dazustehen. Für den jüngsten Eklat aber sorgte mit Gesine Lötzsch die Parteivor­sitzende selbst, wirbt sie doch nun ganz offen für den Kommunismus, ohne sich von dessen Verbrechen zu distan­zieren. Das geht auch schlecht, bietet die Partei „DIE LINKE.“ nicht nur der links­radikalen Antifa ein Podium, mit der „Kommunis­tischen Plattform“ zugleich auch denjenigen Geschicktsklit­terern eine politische Heimstatt, deren Ideologie die Welt schon einmal weit über 100 Millionen Tote forderte. Selten spricht ...

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05.01.2011

Bundes­tags­vizep­räsident paktiert mit linksex­tremen Gewalt­tätern

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Abgeord­neter Schimmer: „Wolfgang Thierse ist unbe­lehr­barer Überzeugungs­täter“ Wie das Online-Portal der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ berichtet, ruft Bundes­tags­vizep­räsident Wolfgang Thierse (SPD) gemeinsam mit verschiedenen Gruppen des gewalt­bereiten linksex­tremen Spektrums, z. B. der „Antifaschis­tischen Linken Berlin“, zur rechts­widrigen Blockade des Dresdner Trauer­marsches der Jungen Lands­mann­schaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar 2011 auf. Neben Thierse zählen unter anderem auch die stell­vertretende Bundes­tags­präsidentin Petra Pau (LINKE), die Bundes­vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der General­sekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der „Ärzte“-Musiker Bela B. sowie mehrere Landes- und Bundes­politiker von Linkspartei und Grünen zu den Erstunter­zeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziauf­marsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ Der Dresdner NPD-Landtags­abgeordnete Arne Schimmer kommen­tierte die offene Kumpanei des Bundes­tags­vizep­räsidenten mit gewalt­bereiten Autonomen und ...

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05.01.2011

Erste Zusam­menkunft von NPD und DGB im Bremer DGB-Haus?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Matthias Faust: „Wir werden uns noch kennen­lernen, Frau Düring!“ Bremer NPD erneuert ihr Gespräch­sangebot an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring Matthias Faust Der NPD-Spitzen­kandidat zur Wahl der Bremischen Bürge­rschaft am 22. Mai 2011, Matthias Faust, zeigte sich in einem erneuten Schreiben an die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring enttäuscht darüber, daß diese das Gespräch­sangebot der Bremer NPD bisher nicht angenommen habe. Der Wahlkampf­leiter der Bremer NPD und Spitzen­kandidat für Bremerhaven, Jens Pühse, hatte in seinem Offenen Brief vom 13. Dezember 2010 die Bremer DGB-Vorsitzende Düring, die gleich­zeitig auch Organisatorin des hiesigen Aktions­bünd­nisses gegen Rechts ist, zu dem Sozial­kongreß der NPD am 1. Mai 2011 als Mitdis­kutantin eingeladen. In dem neuen Schreiben, das von Jens Pühse und Matthias Faust, dem stell­vertretenden NPD-Parteivor­sitzenden, unter­zeichnet wurde, kündigen die beiden NPD-Spitzen­politiker an, an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen. Zu der ...

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04.01.2011

Kommunalwahl 2011: NPD plant überfrem­dungs­kritischen Wahlkampf in Frankfurt

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit drei verschiedenen überfrem­dungs­kritischen Wahlp­lakaten gehen die Frankfurter National­demo­kraten in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Die Kritik an der offen­sichtlich systematisch betriebenen Überfremdung der Stadt wird eines der Kernthemen der sozialen Heimat­partei NPD in Frankfurt sein. Eines der Wahlplakate trägt dabei den Slogan „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“. Ein weiteres wirbt mit dem Ausspruch „Sozial statt Multikulti“ und das Dritte bringt durch den Spruch „Sarrazin hat recht“ die grund­sätz­liche Überein­stimmung der NPD-Program­matik mit den überfrem­dungs­kritischen Thesen Thilo Sarrazins plakativ zum Ausdruck. Der NPD-Stadt­verordnete und Spitzen­kandidat Jörg Krebs erklärt dazu: „In einer Stadt, in welcher annähernd 45 Prozent der Einwohner keine deutschen Wurzeln mehr besitzen, ist die Kritik an der Überfremdung aktueller denn je. In etlichen Stadt­bezirken sind Deutsche längst zur Minderheit im eigenen Land geworden. Hier hat sich Deutschland praktisch schon längst abgeschafft, wie es der frühere ...

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