12.06.2006

Keine Langeweile im Kreistag des Wetteraukreises

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Pressemitteilung
Irgendwann mußte es soweit kommen - die knappe Mehrheit des seit den Kommunalwahlen vom 26. März 2006 geschmiedeten „Bürgerlichen Bündnisses“ aus CDU, FDP und UWG/FWG im Kreistag des Wetteraukreises von einer Stimme existierte bedingt durch die überraschende Erkrankung eines Abgeordneten der CDU plötzlich nicht mehr.

Was dann folgte, war ein Lehrstück im Verhalten von sich selbst nur zu gerne demokratisch titulierenden Volksvertretern einer Mehrheit, der diese Mehrheit plötzlich fehlte, denn man vertagte plötzlich alle im eigenen Sinne wichtigen Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause. Darunter fiel u.a. auch die angestrebte vorzeitige (zweite) Abberufung des bisherigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Bardo Bayer gemäß § 49 HKO unter Tagesordnungspunkt 3 und Drucksachen-Nummer 2006-3044 des Kreistags, denn die sogenannte „bürgerliche Mitte“ wollte auf keinen Fall auf die nunmehr notwendige Unterstützung der Fraktion von drei Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zählen. Wenn, dann sollte dieser den Steuerzahler etliche Tausend Euro kostende Vorgang schon aus eigener Kraft bewältigt werden.

Aber es kam in Folge dann noch besser, denn unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Widerspruch des noch amtierenden Landrats Gnadl von der SPD gegen den Beschluß des Wahlvorbereitungsausschusses hinsichtlich des Ausschreibungstextes für den neu zu wählenden Ersten Kreisbeigeordneten.
Der Abgeordnete Karl-Heinz Schneider (SPD) forderte die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, da seiner Meinung nach sich der Widerspruch von Landrat Gnadl auf Aktivitäten des vorherigen Wahlvorbereitungsausschusses beziehen würde, und jener durch die Neukonstituierung des neuen Ausschusses nicht mehr existent wäre.
Die Wogen begannen in Folge der Entscheidung des Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland (CDU), daß jede vertretende Fraktion Stellungnahme zum bestehenden Widerspruch Stellung beziehen könne, hoch und höher zu schlagen. Eigentlich wollte sich der Kreistagsvorsitzende, Jahrgang 1935 mit dem unzweifelhaft aus damaligen Zeitgeist entsprungenen germanischen Vornamen „Frieden bringender Bär“ für Bernfried als Hüter demokratischer Spielregeln vom Plenum herab betätigen, was ihm jedoch im Laufe einer in großen Teilen sehr emotional geführten Debatte der Abgeordneten mehr und mehr mißlingen wollte, so daß er sich zu Aufrufen einer Mäßigung hinsichtlich der verbalen Gefechte gezwungen sah.
Plötzlich tauchte dann auch wieder der wie das berühmte Karnickel aus dem Hut gezauberte Vorwurf des Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn von der FDP gegenüber Landrat Gnadl auf, das jener sich Verhaltensstrukturen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu eigen gemacht hätte, was wiederum den nunmehr zum zweiten Male derart attackierten Rolf Gnadl in den Zustand höchster Erregung versetzte - insofern fühlte sich der aufmerksame Zuhörer und Beobachter dieser Kreistagssitzung im Herzen der Wetterau beinahe an tumultartige Szenarien im italienischen Parlament erinnert, welche dann auch gelegentlich in Handgreiflichkeiten ausarteten.
Erstaunlich daran war jedoch auch im Verhalten der beiden Kontrahenten, daß noch in der vorherigen Kreistagssitzung vom 6. Juni 2006 gerade jener liberale Vertreter der einstigen Pünktchen-Partei seinen Widersacher noch gegen das Auskunftsbegehren der NPD-Fraktion über die erzielten Nebeneinkünfte des Herrn Gnadl außerhalb seiner Honorierung aus Steuergeldern als Landrat in Schutz genommen hatte, und den Vertretern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorhielt, „populistisch“ anmutende Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Aber die Keule des Vorwurfs, populistisch zu handeln, wird inzwischen nur zu gerne dem parlamentarischen Wortschatz entnommen, wenn es darum geht, andere mißliebige Antrag- oder Fragensteller in eine Ecke zu stellen, in welche sie eigentlich gar nicht hinein gehören. So schwang sie anläßlich der letzten Sitzung auch die CDU-Fraktion, als es um einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen bezüglich der Kürzung von Rationalisierungsmitteln im Öffentlichen Personalnahverkehr ging.
Um jedoch zurück auf den Tagesordnungspunkt 4 und den Widerspruch von Rolf Gnadl bezüglich des Ausschreibungstextes für den neu zu wählenden Ersten Kreisbeigeordneten zu kommen - in seiner Not sah der Vorsitzende Bernfried Wieland dann sein Heil in der Flucht nach vorn, indem er dem Antrag des Abgeordneten Schneider von der SPD statt gab, und die Sitzung zwecks Anrufung des Ältestenrates für 25 Minuten unterbrechen ließ.
Doch auch hier ließ sich kein Frieden stiften, denn die Ältesten der Kreistagsdemokraten vermochten keinen Kompromiß zu finden, so daß es dann zum Finale in Form der Abstimmung kam - mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG/UWEG und der drei Vertreter der Kreistagsfraktion der NPD kam es gegen die Stimmen des nicht einheitlich auftretenden Lagers von SPD und Linke/WASG bei Enthaltung der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen mit der Mehrheit von 40 + 3 zu folgendem Beschluß:
„Der schriftliche Widerspruch des Landrates vom 01.06.2006 gegen den Beschluß des Wahlvorbereitungsausschusses bezüglich des Ausschreibungstextes für den zu wählenden Ersten Kreisbeigeordneten wird zurückgewiesen.“
Für einen gewissen Lacherfolg sorgte dann in ganz anderer Sache jedoch einige Tagesordnungspunkte später die Vertreterin von Bündnis90/Die Grünen, Brigitta Nell-Düvel, als sie sich in der Frage der Ausübung des mathematischen Dreisatzes in Form simpler Prozentrechnung ganz offenbar unkundig erwies und völlig falsche Ergebnisse hinsichtlich der paritätischen Besetzung aller Kreistagsgremien mit weiblichen und männlichen Mitgliedern unter Tagesordnungspunkt 13 verkündete, was den Fraktionsvorsitzenden von FWG/UWG zu der Bemerkung veranlaßte, doch besser einen Taschenrechner zukünftig zu Hilfe zu nehmen, um ihren Berechnungen einer Parität ungleich besser fundierte Gewichtigkeiten zu verleihen.
Der aufmerksame Beobachter darf jedenfalls nunmehr gespannt sein, was in der anstehenden nächsten Kreistagssitzung passieren wird, sollte der „bürgerlichen Mitte“ wiederum eine notwendige Stimme ihrer knappen Mehrheit fehlen - erneut vertagen, aufgeben oder aussitzen? Langeweile vermag jedenfalls im Kreistag der Wetterau aktuell derart schnell nicht aufzukommen.