27.06.2006

Wieland seltsames Demokratieverständnis

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Resolutions Anträge
Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland will NPD-Anträge nicht zulassen

Ein seltsames Demokratieverständnis bescheinigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sachs dem neu gewählten Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland (CDU).

Die NPD wollte zwei Resolutionsanträge den Kreistagsabgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Zum einen sollte sich der Kreistag für eine sofortige Auflösung des US-KZ auf Guantanamo, in dem seit Jahren über 500 Nicht-Amerikaner ohne Anklage, ohne das Recht auf Verteidigung und unter menschenunwürdigen Umständen inhaftiert sind, und in einem weiteren Antrag gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo aussprechen.

Dieses Ansinnen lehnt Wieland strikt ab. Am 30.05.2006 teilte er der NPD-Fraktion per Fax mit, daß er die Resolutionsanträge nicht zur Behandlung in Sitzungen des Kreistages zulasse. Nach seiner Auffassung sei es nicht Aufgabe des Kreistages, zu nationalen und internationalen Angelegenheiten Stellung zu beziehen.

Die NPD sieht dies ganz anders. Nach Auffassung der NPD sei es Kommunalparlamenten nicht verboten, auch zu solchen Problemen Stellung zu nehmen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Sachs, wies darauf hin, daß es in der vergangenen Legislaturperiode gerade auch von der großen Koalition aus SPD und CDU eine Reihe von Resolutionsanträgen zu internationalen Themen gegeben habe. Es drängt sich der Verdacht auf, daß der CDU-Mann Wieland hier versuchen wolle, mit rechtswidrigen Mitteln die Arbeit der Oppositionsparteien zu behindern.

Gegen den Beschluß Wielands hat die NPD-Kreistagsfraktion offiziell Beschwerde erhoben.