28.01.2011

Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!

Berlin - Die Entscheidung des Landgerichtes München wird den Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten. Mit der Verschmelzung der beiden größten und ältesten nationalen Parteien in Deutschland wird dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der an der Urabstimmung teilnehmenden Mitglieder beider Parteien entsprochen.

Die Verschmelzung wurde vorher auch mit überwältigender Mehrheit der Parteitage der NPD in Hohenmölsen und der DVU in Kirchheim beschlossen.

Das Zusammengehen von DVU und NPD dient dem Ziel, die politische Handlungsfähigkeit der nationale Opposition deutlich zu stärken. Insofern ist die Verschmelzung in erster Linie ein politischer Prozeß, der juristisch sauber begleitet wurde und wird. Die Verschmelzung erfolgte nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Satzungen beider Parteien. Wer das Zusammengehen verhindern will, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, eine starke nationale Opposition in Deutschland zu verhindern.



Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, heute in Berlin:

„Die Münchner Richter haben die Urabstimmung in der DVU bemängelt. Sie haben leider nicht konkret gesagt, was denn da zu bemängeln ist. Das aber wird in der mündlichen Verhandlung ausführlich geklärt werden, die stattfinden muß, weil gegen die Entscheidung von gestern Rechtsmittel eingelegt werden wird. Dabei wird auch thematisiert werden müssen, daß der Abschluß des Verschmelzungsvertrages, den die Prozeßgegner verhindern wollen, längst erfolgt ist, so daß sich uns der Sinn des Prozesses bislang nicht erschließt.

Die vier klagenden Landesvorsitzenden hätten allen Grund gehabt, auf dem Parteitag der DVU in Kirchheim ihre Argumente vorzubringen. Sie haben das nicht getan. Sie haben dem Gericht auch nicht dargelegt, ob und in welcher Form sie von ihren Landesverbänden beziehungsweise ihren Vorständen zu ihrem Schritt ermächtigt wurden. Auch diese Frage wird in der mündlichen Verhandlung zu klären sein.“

Sowohl der NPD-Vorsitzende Udo Voigt als auch der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust sind sich einig, daß die Verschmelzung stattgefunden hat und es keinen Weg zurück gibt.

Berlin, den 28.01.2011

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher